„Nachlassvollstreckung“

Häufig tritt das Problem auf, dass ein Gläubiger eine Forderung gegen den Verstorbenen hatte, die er zu Lebzeiten des Erblassers nicht realisieren konnte.

Nun stellt sich die Frage, ob und wie die Forderung gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Folgende Situationen sind zu unterscheiden:

I. die Vollstreckung gegen den Schuldner (Erblasser) hatte bereits begonnen

Dies ist die einfachste Situation, denn die Vollstreckung wird in diesem Fall durch den Tod des Schuldners nicht etwa unterbrochen o.ä. sie wird einfach fortgesetzt, ohne dass es einer Umschreibung des Titels bedürfte. Hat an also schon Vollstreckungsauftrag, z.B. an den Gerichtsvollzieher erteilt, so fährt dieser mit der Zwangsvollstreckung in den Nachlass fort.

II. eine Mitwirkung des Schuldners ist erforderlich

Dies erschwert die Zwangsvollstreckung, denn nun kann die – bereits begonnene – Vollstreckung nicht fortgesetzt werden! Der Vollstreckungstitel muss vielmehr erst einmal auf die Erben als Schuldner umgeschrieben werden. Dies ist für den Erben gefährlich wie gleichermaßen für den Gläubiger positiv: in diesem Fall kann es geschehen, dass ein – ggfs. nicht anwaltlich beratener Erbe – Maßnahmen zur Beschränkung der Haftung unterlässt, so dass der Gläubiger nicht nur auf den ererbten Nachlass, sondern auch auf das eigene Vermögen des Erben zugreifen kann!! Es hat in unserer Praxis bereits Fallkonstellationen gegeben, in denen zuvor falsch beratene Erben ihr gesamtes persönliches Vermögen in die Befriedigung der Gläubiger z.B. des Vaters investiert hatten und aus der Schuldenfalle nicht mehr zu entkommen wussten. Suchen Sie also hier unbedingt den Rat eines versierten Anwaltes, nicht etwa – wie im genannten Fall – des Steuerberaters, der hier rechtswidrig falsche Ratschläge gegeben hatte.

Die Umschreibung des Titels ist unter Nachweis des Erbrechts der Erben möglich. Hierzu hat der Gläubiger, wenn er Inhaber eines bereits vollstreckbaren Titels ist, sogar das Recht, selbst einen Erbschein für die Erben zu beantragen.

III. die Erben sind unbekannt

Auch dann kann erfolgreich vollstreckt werden! Es kann in diesem Falle nach § 779 II ZPO ein so genannter „besonderer Vertreter“ auf Antrag des Gläubigers bestellt werden, der dann auf Seiten der Erben eingesetzt wird, um die Zwangsvollstreckung gegen den Nachlass (!) zu ermöglichen.

Für den Anwalt des Gläubigers, der seine Forderung gegen die Erben realisieren will heißt dies:

  1. vorab bei dem Standesamt des Verstorbenen eine Sterbeurkunde beantragen, das Recht hierzu hat der Gläubiger aus § 61 I, 3 PersStandsG.
  2. Danach beantragt man unter Berufung auf die bestehende Forderung Akteneinsicht beim zuständigen Nachlassgericht nach § 34 FGG, um so in Erfahrung zu bringen, wer als Erbe oder ggfs. als Testamentsvollstrecker berufen ist.
  3. Hiernach erfolgen die jeweils erforderlichen weiteren Maßnahmen zur Forderungsrealisierung, ggfs. Erbscheinsantrag.

Für alle Beteiligten gilt: wer nicht handelt, riskiert nicht nur viel, sondern auch den Eintritt weiterer, nicht überschaubarer Nachteile.