''Fix und Fertig'' - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Sie suchen einen Rechtsanwalt in Mainz, Wiesbaden oder Frankfurt? Dann testen Sie uns! Die Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis hilft Ihnen bei Ihrem Rechtsstreit!

„Fix und Fertig“

Als Formulierung im Angebot –höchstgefährlich für den Unternehmer!

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 31.05.2012 – Az. 1 U 376/10) mit der Auslegung einer Vereinbarung zu beschäftigen, in der ein Unternehmer einem Besteller die Lieferung und den Einbau von Parkettboden „fix und fertig“ für 62,00 € pro m² angeboten hat.

Es wies der Unternehmer nicht darauf hin, dass ein Aufwand für Abbrucharbeiten und eine dadurch bedingte Vorbereitung der Flächen zum Verlegen des Parketts darin nicht enthalten sei.

Für die Untergrundarbeiten, unter anderem aufwändiges Abfräsen und Reprofilierung der Estrichoberfläche wollte der Unternehmer weiter Kosten geltend machen. Dem hat das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht entsprochen. Es betont, dass die Vereinbarung „fix und fertig“ aus Sicht des Kunden nur so verstanden werden kann, dass damit die vollständige Verlegung des Parketts einschließlich sämtlicher dadurch anfallender Kosten erfasst im Auftrag; mithin auch eine eventuell erforderliche Untergrundbehandlung mit eingeschlossen ist.

Das der Untergrund eventuell vorbehandelt werden muss stelle kein völlig unerwartetes und überraschendes Erschwernis da. Ein fachkundiger Unternehmer müsse damit vielmehr rechnen, selbst wenn diese Leistungen einen solchen Umfang hätten, dass sein Parkettlegerbetrieb darauf gar nicht eingerichtet wäre.

Das Gericht weist insbesondere darauf hin, dass Regelungen der VOB und entsprechende DIN-Vorschriften (hier DIN 18356) für die Auslegung der Preisvereinbarung nicht maßgeblich sind. Für einen Besteller ist daher die von dem Unternehmer ausgebotene Leistung „fix und fertig“ besonders reizvoll. Bauausführenden Unternehmen kann nun anempfohlen werden, von solchen Formulierungen Abstand zu nehmen, da in solchen Fällen dann auch Leistungen zu erbringen sind, für die der Betrieb nicht eingerichtet ist, ohne das hierfür eine separate Vergütung gefordert werden könnten.

 

 

Vollmer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Sozius der Kanzlei
Vollmer, Bock, Windisch, Renz & Lymperidis