Eigenkündigung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Arbeitsrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Autor: Bock
Datum: 2007/02

Eigenkündigung des Arbeitnehmers und trotzdem keine Sperrfrist?

Löst der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, beispielsweise durch Eigenkündigung oder Abschluss eines Auflösungsvertrages, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer im Regelfall 12-wöchigen Sperrfrist. Von diesem Grundsatz kann es durchaus Ausnahmen geben. So erkennt das Bundessozialgericht an, dass die Aufgabe eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses dann keine Sperrfrist auslöst, wenn der Arbeitnehmer mit diesem Schritt einen Wechsel des Berufsfeldes und die Erlangung neuer beruflicher Fähigkeiten verbindet (BSG, Urteil vom 12.07.2006, NJW 2006, 3517). Das Bundessozialgericht begründet diese Ausnahme von der sonst obligatorischen Verhängung ei-ner Sperrfrist damit, dass von Arbeitnehmern arbeitsmarktpolitische Flexibilität durch-aus gefordert wird und gerade der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages in einem für den Arbeitnehmer neuen Betätigungsfeld Ausdruck dieser neuen Flexibilität ist. Aber Vorsicht: wechselt der Arbeitnehmer von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein relativ kurzes befristetes Arbeitsverhältnis, dürften diese Grundsätze nicht gelten. Ist das neue befristete Arbeitsverhältnis auf 3 Monate oder kürzer befristet, besteht der Verdacht, dass das sehr kurz befristete Arbeitsverhältnis nur zum Schein geschlossen wird, um die Sperrzeit auszuschließen. In diesen Fällen wird die Bundesagentur für Arbeit im Zweifel eine Sperrfrist verhängen und für die Dauer von regel-mäßig 12 Wochen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen. Wer also eine berufliche Veränderung in ein befristetes Arbeitsverhältnis erwägt, sollte sich vor dieser Entscheidung umfassend anwaltlich beraten lassen.


Rechtsanwalt Benedict Bock