Kündigungsfristvereinbarung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Arbeitsrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Autor: Bock
Datum: 2005/11

Kündigungsfristvereinbarung als „Arbeitgeberfalle“

Ein Arbeitgeber hat mit seiner Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag geschlossen, der für die arbeitnehmerseitige Kündigung eine längere Kündigungsfrist vorsah als für eine arbeitgeberseitige Kündigung. Dies verstößt gegen das Gesetz (§622 Abs. 6 BGB). Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden:

In einem solchen Fall ist die Vereinbarung im Arbeitsvertrag über die Kündigung nichtig und damit unwirksam. Für den Arbeitgeber gilt aber: Anstelle der unwirksamen Kündigungsfrist für die arbeitgeberseitige Kündigung tritt nicht etwa die gesetzliche Regelung (§622 Abs. 2 BGB) in Kraft, vielmehr muss der Arbeitgeber bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die in der unwirksamen Vereinbarung enthaltene eigentlich für den Arbeitnehmer vorgesehene längere Kündigungsfrist einhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar nicht ausdrücklich entschieden, aber angedeutet, dass diese Frist letztlich für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses, also auch für den Arbeitnehmer gilt. Das Bundesarbeitsgericht wendet hier einen Grundsatz an, der im Handelsvertreterrecht im Übrigen ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer empfiehlt es sich, bestehende Arbeitsverträge auf eventuell von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Kündigungsfristen zu überprüfen. Vor Abschluss neuer Verträge sollten die Konsequenzen des zitierten BAG Urteils bedacht werden (BAG Urt.v. 02.06.2005, AZ: 2 AZR 296/04).


Benedict Bock
Rechtsanwalt