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Arbeitsrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Autor: Renz
Datum: 2007/05

Kürzung der Pendlerpauschale nicht für Behinderte

Bei Arbeitnehmern erkennt das Finanzamt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine so genannte Entfernungspauschale von 0,30 € für jeden Kilometer an. Durch das Steueränderungsgesetz 2007 gilt die Entfernungspauschale nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

Diese Kürzung hat in den letzten Wochen für Unruhe gesorgt und schon mehrere Finanzgerichte beschäftigt. Für die meisten Arbeitnehmer ist der Ausgang dieser Verfahren von besonderem Interesse. Die wenigstens wissen jedoch, dass es schon seit jeher für behinderte Menschen eine Sonderregelung im Gesetz gibt. Danach können Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 70 % beträgt, anstelle der Entfernungspauschalen ohnehin die tatsächlichen Aufwendungen für ihr Fahrzeug für Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte geltend machen. Die tatsächlichen Aufwendungen liegen in aller Regel höher als 0,30 € pro Entfernungskilometer. Diese Regelung wurde auch durch die Gesetzesänderungen nicht berührt. Im Einführungsschreiben des Bundesfinanzministeriums wird ausdrücklich erwähnt, dass Behinderte, die anstelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für ihr Fahrzeug geltend machen wollen, von der Kürzung um die ersten 20 Entfernungskilometer nicht betroffen sind. Im Gegensatz zu sonstigen Steuerpflichtigen können die Behinderten sogar Unfallkosten neben den pauschalen Kilometersätzen geltend machen, wenn der Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden ist.

Gleich wie das Bundesverfassungsgericht über die Kürzung der Pendlerpauschale entscheidet, Behinderte sind bei Geltendmachung der tatsächlichen Kosten davon nicht betroffen. Über die Art und Weise der Geltendmachung der tatsächlichen Kosten kann Sie Ihr Steuerberater sicherlich aufklären.

 

Renz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Dipl.-Finanzwirt

(Sozius der Kanzlei Dr. Ehling & Kollegen)