Behindertentestament - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Erbrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2006/12

Behindertentestament –kein Zugriff der Sozialbehörden-

Eltern oder Großeltern geistig oder körperlich behinderter Kinder und Enkel stehen ebenso, wie die Eltern aus sonstigen Gründen sozialhilfebedürftigter Personen, bei der Entscheidung über die Abfassung und inhaltliche Gestaltung eines Testaments häufig vor einem Dilemma: Kann dem möglicherweise bereits oder in der Zukunft von Sozialleistungen abhängigen Kind überhaupt ein Teil des Vermögens vererbt werden oder muss das Kind in einem solchen Fall das ererbte Vermögen zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse und Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen? Zur Absicherung des Kindes in einem solchen Fall hat sich die Erbeinsetzung mit gleichzeitiger Anordnung einer Testamentsvollstreckung als praktikabler Weg erwiesen. Dass dieser Weg rechtens ist, ist nun in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Saarland vom 17. März 2006 - 3 R 2/05 – bestätigt worden. Hier hatte eine schwer geistig behinderte Enkelin von ihrer Großmutter ein Hausanwesen im Wert von 125.000,00 € sowie Barvermögen von mehreren 10.000,00 € geerbt. Trotz angeordneter Testamentsvollstreckung waren die zuständigen Behörden der Auffassung, das ererbte Vermögen sei zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzusetzen und haben Sozialleistungen verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat dem widersprochen und die testamentarische Gestaltung für wirksam erklärt. Demnach muss die angeordnete Testamentsvollstreckung beachtet werden, die dazu führt, dass das Vermögen weder eingesetzt noch vom Sozialhilfeträger verwertet werden kann.

Das Gericht führt mit bemerkenswerter Deutlichkeit aus, dass es dem Erblasser erlaubt ist, frei zu entscheiden, wie der Nachlass verwendet werden soll. An eine solche Entscheidung des Erblassers sind auch die Sozialbehörden gebunden. Wer also einen bereits derzeit oder zukünftig Sozialleistung in Anspruch Nehmenden, wie z.B. Kind oder Enkel, als Erben einsetzen möchte, hat durchaus die Möglichkeit, eine vernünftige testamentarische Gestaltung so vorzunehmen, dass ein Zugriff der Sozialbehörden, wie auch die Verweigerung von Leistungen, ausgeschlossen ist.



RA Peter W. Vollmer FAErbR