Banken haben im Erbfall keinen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Erbrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2013/11

Banken haben im Erbfall keinen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Oktober 2013 XI ZR 401/12 die übliche Praxis der Banken für rechtswidrig erklärt, beim Tod eines Kunden von den in Betracht kommenden Erben einen Erbschein zu ihrer Legitimation zu verlangen. Nach der genannten Entscheidung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach Banken oder Sparkassen die Vorlage eines Erbscheins oder eines eröffneten Testaments verlangen können, unwirksam. Dabei weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass ein Erbe grundsätzlich kraft Gesetzes gegenüber niemandem verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Daran ändert auch die Sondervorschrift des § 35 Abs. 1 Grundbuchordnung nichts. Diese besondere Vorschrift des Grundbuchrechts ist auf den Geschäftsverkehr mit Banken nicht übertragbar. Die Bank kann dabei auch nicht darauf verweisen, bei unklarer Erblage möglicherweise nicht mit befreiender Wirkung an den vermeintlichen Erben zahlen zu können. Die Bank kann daher Zahlung von im Nachlass befindlichen Guthaben an die Erben nicht mit der Begründung verweigern, ihr stehe bis zum Nachweis des Erbrechts ein Zurückbehaltungsrecht zu. Ein solches Recht gibt es nicht. Im Ergebnis wird daher die Bank zukünftig nicht per se irgendeinen Erbnachweis verlangen können, insbesondere dann nicht, wenn ein in Kopie vorgelegtes eröffnetes Testament in sich klar und nachvollziehbar ist, wie dies in den allermeisten Fällen allen voran bei notariellen Testament und Erbverträgen der Fall ist.

 

Außerdem besteht durchaus die Möglichkeit für diejenigen Kunden, die in der Vergangenheit allein wegen des von der Bank geforderten Erbnachweises einen Erbschein beantragt haben die hierfür entstandenen Kosten (Gerichts und Notarkosten) als Schadensersatz bei ihrer Bank geltend zu machen. Wer daher in der Vergangenheit nur aufgrund der Forderung der Bank einen Erbschein beantragt hat, den er ansonsten nicht benötigt hat (insbesondere nicht für Grundbuchangelegenheiten) sollte bei seiner Bank vorstellig werden und die entsprechenden Kosten erstattet verlangen.

 

 

Peter W. Vollmer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Lehrbeauftragter Hochschule Fresenius University of Applied Sciences