Grundstücksschenkung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Erbrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2005/07

Grundstücksschenkung gegen Wohnrecht

Es entspricht einer durchaus gängigen Praxis, dass Eltern eines oder mehreren ihrer Kinder die von ihnen gehaltene Wohnimmobilie bereits zu Lebzeiten schenkungsweise übertragen, zum Beispiel um die günstigen steuerlichen Bewertungen von Grundeigentum auszunutzen.

Häufig behalten sich die übertragenden Eltern Wohn- und Nutzungsrechte an den Gebäuden vor.

Vorsicht gilt aber, wenn mehrere Kinder vorhanden sind und nur eines oder wenige die Immobilie übertragen bekommen.

Im Fall des Todes des Übergebenden kann dasjenige Kind, welches nicht in den Genuss des Grundeigentums gekommen ist, so genannte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.

Liegen zwischen dem Zeitraum der Übertragung des Grundstücks und dem Erbfall allerdings mehr als zehn Jahre, bleibt die Grundstücksschenkung dann bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen unberücksichtigt, wenn der Schenker bei der Übertragung des Grundstücks auch tatsächlich einen „spürbaren Vermögensverlust“ erlitten hat.

Dies ist immer dann nicht der Fall, wenn der Übergeber sich an dem kompletten Grundstück den Nießbrauch oder ein Wohnrecht am gesamten Objekt vorbehalten hat.

In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht Bremen (Aktenzeichen 4 U 61/04, Urteil vom 25.02.2005) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das bloße Vorbehalten eines Wohnrechts an zwei Zimmern im Obergeschoss des übertragenen Anwesens sowie der Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an weiteren Räumen zu einem spürbaren Vermögensverlust geführt hat. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall stellte das Oberlandesgericht Bremen fest, dass der Übertragende einen erheblichen Vermögensverlust erlitten hatte, der Vorbehalt des Wohnrechts an den wenigen Räumen daher nicht zur Verneinung einer Schenkung führen konnte.

Da seit dem Zeitpunkt der Eintragung des Kindes als Eigentümer in das Grundbuch mehr als zehn Jahre verstrichen waren, blieb die Vermögensübertragung unbeachtlich.

Das andere Kind verlor den Prozess, es hatte danach keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Diejenigen, die sich mit einer solchen Übertragung anfreunden wollen, sollten daher beachten, dass dasjenige Kind, welches das Grundstück übertragen bekommt, gegebenenfalls erheblichen Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt ist, wenn sich der Übertragende den Nießbrauch oder das Wohnrecht am gesamten Grundstück einräumen lässt. Will man dies vermeiden, sollte man lediglich ein Wohnrecht an wenigen Räumen vorbehalten.


Rechtsanwalt Peter W. Vollmer