Ehegattentestament - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Erbrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2005/05

Ehegattentestament und Scheidung Überraschungen vermeiden; das kommt in den besten Familien vor:

Die Scheidungsraten bundesdeutscher Ehen steigen und damit auch die Zahl der Fälle, in welchen auch sonst sorgfältigen Ehegatten Probleme entstehen können. Haben die Ehegatten während der Ehezeit ein gemeinschaftliches Testament beispielsweise handschriftlich errichtet und in diesem Testament so genannte „wechselbezügliche“ Verfügungen, so kann dieses Testament durchaus nach dem Scheidungsfall zu großen Schwierigkeiten führen. Wechselbezügliche Verfügungen sind Anordnungen der Eheleute, die „miteinander stehen und fallen“ von denen also jeweils davon auszugehen ist, dass die eine Anordnung nicht ohne die andere getroffen worden wäre. Insbesondere bei wechselseitiger Erbeinsetzung der Eheleute wird dies nach dem Gesetz vermutet.

Wird die Ehe nun geschieden kann es geschehen, dass trotz Scheidung die früheren testamentarischen Anordnungen aus dieser Ehe zu beachten sind. In einem jüngst vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Bundesgerichtshof entgegen der Vorinstanz und der herrschenden Literaturmeinung den Fortbestand des ursprünglichen Testaments angenommen.

Stirbt also der frühere Ehegatte nach der Scheidung kann es sogar geschehen, dass der Überlebende nach einer eventuellen Wiederheirat den neuen Ehegatten nicht als Erben einsetzen kann. In einem solchen Fall bleibt zwar die Möglichkeit einer Anfechtung des früheren Ehegattentestaments, allerdings muss diese innerhalb eines Jahres durch notariell beurkundete Erklärung vorgenommen werden. Es empfiehlt sich daher für Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament abschließen wollen, die Rechtsfolgen einer Scheidung genau zu regeln. Außerdem empfiehlt es sich, vorhandene Testamente dahingehend zu überprüfen, ob die vorbeschriebenen Rechtsfolgen eintreten können.

RA Peter W. Vollmer