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Erbrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2007/07

Gemeinschaftliches Testament / Folgen bei Pflegebedürftigkeit

Eine der wesentlichen Vorstellungen, insbesondere von Ehegatten, ist es, dass ein einmal gegebenenfalls vor vielen Jahren gefertigtes gemeinschaftliches Testament eine dauerhaft sinnvolle Regelung darstellt. Oftmals dabei übersehen wird aber, dass gerade der Eintritt einer Pflegebedürftigkeit bis hin zur schweren geistigen Beeinträchtigung eines Ehegatten möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen hat. Haben sich die Ehegatten beispielsweise wechselseitig als alleinige Erben und die Kinder als Erben des Längstlebenden eingesetzt, entsteht beim Tod eines Ehegatten eine bindende Wirkung, die nicht mehr verändert werden kann. Ist der überlebende Ehegatte aber in Folge schwerer Erkrankung pflegebedürftig, besteht die Gefahr, dass das ererbte Vermögen für die Pflegekosten aufzuwenden ist. Weiter wird die Gefahr begründet, dass die enterbten Kinder beim Tod des zweiten Ehegatten ohne jeglichen Nachlass verbleiben. Den enterbten Kinder wäre dann ohne Frage anzuraten, zumindest nach dem Tod des ersten Ehegatten ihren Pflichtteil geltend zu machen. Dies entspricht in der Regel nicht den Wünschen der Testierenden.

Wie kann man nun dieses Dilemma lösen: Zu Lebzeiten kann der noch testierfähige Ehepartner durch notariell zu beurkundende Erklärung das gemeinschaftliche Testament widerrufen und in einem neuen Testament den überlebenden Ehegatten sowie die Kinder gemeinschaftlich zu Erben einsetzen. Im Hinblick auf die Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, der pflegebedürftig ist, erfolgt die Sicherung des Nachlasses durch Anordnung von Testamentsvollstreckung. Dadurch wird vermieden, dass die Kinder Pflichtteilsansprüche geltend machen, zum anderen ist sichergestellt, dass der Nachlass nicht für die Pflegekosten aufgewendet werden muss, sondern der Verbesserung der Lebensqualität des überlebenden Ehegatten zur Verfügung steht. Bei Unklarheit über die rechtliche Situation sollte unbedingt fachkundiger Rat eingeholt werden.



Vollmer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

(Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz)