Anpassung der Unterhaltsverpflichtung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Ehegattenunterhalt.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2007/03

Anpassung der Unterhaltsverpflichtung an reale Arbeitsmarktsituation

Bei den heutigen konjunkturellen Gegebenheiten ist es für viele Unterhaltsverpflichtete – das gilt sowohl für Kindesunterhalt wie auch bei Ehegattenunterhalt – schwierig geworden, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, der es mit den verbundenen Gehaltszahlungen ermöglicht, seine Unterhaltsverpflichtungen in voller Höhe zu erfüllen. Hinzu kommt, dass selbst bei Erhalt eines Arbeitsplatzes oft das Einkommen zu gering ist, um gerade bei mehreren Unterhaltsberechtigten diese in voller Höhe zu befriedigen. Nach der Rechtssprechung wird – wenn der Unterhaltsschuldner keinen Arbeitsplatz hat oder ein deutlich zu geringes Einkommen erzielt – mit der Fiktion gearbeitet, was der Unterhaltsschuldner verdienen könnte. Es wird dann das Einkommen zugrunde gelegt, was der Unterhaltsverpflichtete bei seiner Qualifikation in seinem Beruf erzielen könnte. Dementsprechend wird der Unterhaltsverpflichtete auf der Grundlage dieses erzielbaren Einkommens zu Unterhaltszahlungen verurteilt. Der Unterhaltsverpflichtete kann einer Verurteilung nur entgehen, indem er nachweist, sich ausreichend um eine Vollzeittätigkeit bemüht zu haben. Hierfür fordert die Rechtssprechung 20 – 25 Bewerbungen pro Monat.

Durch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (5 UF 171/06) scheint hier nun ein Wandel einzukehren: Das Gericht hat erstmals berücksichtigt, dass aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es für ältere oder schlecht qualifizierte Menschen teilweise kaum noch möglich ist, dass ein Unterhaltsverpflichteter einen Arbeitsplatz erhält bzw. ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das Gericht berücksichtigt nun die tatsächlich Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und fragt danach, ob im konkreten Einzelfall der Unterhaltsverpflichtete mit seinen Qualifikationen überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung hat. Dass sich nun das OLG Frankfurt an den tatsächlichen Arbeitsmarktchancen orientiert, dürfte letztlich zu Lasten der Unterhaltsberechtigten gehen, weil insbesondere ältere oder schlecht qualifizierte Arbeitnehmer keinerlei Chance haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ihrem alten Beruf überhaupt eine Anstellung zu finden, geschweige denn zum bislang erzielten Einkommen. Letztlich ist aber immer eine Entscheidung im Einzelfall zu treffen, so dass sich der Unterhaltsverpflichtete unbedingt anwaltlich beraten lassen sollte.



Rechtsanwalt Sebastian Windisch