Ehegattenunterhalt - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Ehegattenunterhalt.

Familienrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2012/05

Wie lange wird Ehegattenunterhalt gezahlt?

Nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechtes wird oftmals vermutet, dass ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Scheidung bei kinderloser Ehe gar nicht mehr bzw. bei einem gemeinschaftlichen Kind nur so lange besteht, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Richtig ist jedoch, dass das neue Unterhaltsrecht eine Einzelfallbetrachtung vornimmt und sehr wohl in vielen Fällen ein Unterhaltsanspruch auch noch nach Scheidung einer Ehe besteht:

1. Bei einer kinderlosen Ehe kommt es zum einen auf die Dauer der Ehezeit an sowie auf den Umstand, ob während der Ehe sog. „ehebedingte Nachteile“ entstanden sind. Das Oberlandesgericht Koblenz (maßgebend für Rheinland-Pfalz beispielsweise) vertritt die Auffassung, dass bei einer Ehedauer bis 10 Jahre Unterhalt für 1/3 der Ehezeit, bei einer Ehedauer von 10 bis 20 Jahren Unterhalt für 1/4 der Ehezeit und bei einer Ehe ab 20 Jahren mindestens 1/5 der Ehezeit Unterhalt geschuldet wird, ohne dass es hier auf ehebedingte Nachteile ankommt. Sind aber ehebedingte Nachteile eingetreten, besteht auf jeden Fall ein Unterhaltsanspruch: Das bedeutet, dass beispielsweise die Ehefrau eine Erwerbstätigkeit während der Ehe aufgegeben oder zumindest reduziert hat und daher nicht mehr an ihr vor oder während der Ehe erzieltes Erwerbseinkommen anknüpfen kann. Man nennt diesen Anspruch „Aufstockungsunterhalt“.

2. Ist aus der Ehe ein gemeinschaftliches Kind hervorgegangen, dass das 3. Lebensjahr vollendet hat, ist zu prüfen, ob für den betreuenden Elternteil eine (volle) Erwerbsobliegenheit besteht. Zu prüfen ist, ob eine Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht und ob es möglicherweise Gründe gibt, die Betreuungsmöglichkeit nicht oder in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Weiterhin ist zu prüfen, welche Erwerbstätigkeit in der Zeit möglich ist, in der das Kind betreut wird und ob die Erwerbstätigkeit nicht zu einer übermäßigen Beanspruchung des betreuenden Elternteils führt. Auch ab Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes/der Kinder besteht bei einer langjährigen Ehe und ehebedingten Nachteilen ein Unterhaltsanspruch. Grund hierfür ist, dass die Eheleute während der Ehe auf einem gewissen sozialen/finanziellen Status gelebt haben und die Ehefrau nicht nach einer Scheidung auf ein Niveau zurückfallen soll, als habe es die Ehe nie gegeben. Sie partizipiert daher auch nach Scheidung am Einkommen des Mannes; letzterer hat das Einkommen der Frau „aufzustocken“ (=Aufstockungsunterhalt § 1573 II BGB). Nach diesen Kriterien wird sich in sehr vielen Fällen ein Unterhaltsanspruch ergeben, wobei die Höhe des Anspruchs jeweils im Einzelfall geprüft werden muss.

3. Daneben besteht immer ein Unterhaltsanspruch wegen:
a) Erwerbslosigkeit
b) Krankheit
c) Ehefrau befindet sich noch in der Ausbildung oder im Studium.