Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Ehegattenunterhalt.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2005/04

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter

Nach der derzeitigen Gesetzeslage besteht ein Unterhaltsanspruch der Mutter eines Kindes, die nicht mit dem Kindesvater verheiratet ist in der Regel für maximal drei Jahre. Dies stellt insoweit eine Ungerechtigkeit dar, als bei Auflösung einer Ehe die Kindesmutter nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bevor nicht das Kind das 8. Lebensjahr vollendet hat. Damit wird also die eheliche Kindesmutter deutlich besser gestellt, da die nichteheliche Mutter eines Kindes in der Regel nach drei Jahren aus finanziellen Gründen gezwungen sein wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung vertreten, dass die zeitliche Befristung des Anspruchs der nichtehelichen Kindesmutter auf drei Jahre verfassungswidrig ist, da das Gesetz für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen schaffen soll wie für eheliche Kinder. Damit widerspräche die derzeitige Gesetzeslage dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie. Das OLG Hamm hat diese Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Konsequenz:
Bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, muss in laufenden Prozessen unbedingt auf eine Aussetzung unter Hinweis auf das schwebende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hingewirkt werden. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung des OLG Hamm anschließen, wäre ein Anspruch der unverheirateten Kindesmutter auch über drei Jahre hinaus durchsetzbar. Zurzeit sind dazu auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zwei Verfahren anhängig, die voraussichtlich im Dezember entschieden werden.



Rechtsanwalt Sebastian Windisch