Unterhaltsneuberechung bei Zweitehe - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Ehegattenunterhalt.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2004/02

Unterhaltsneuberechnung bei Zweitehe

Heiratet ein Unterhaltsverpflichteter erneut, hat bislang die erste Ehefrau an der Wiederverheiratung unterhaltsrechtlich partizipiert: Ist das Bruttoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten höher als das der neuen Ehefrau, erfolgt in der Regel eine Zusammenveranlagung nach Maßgabe des § 32 a Abs. 5 EStG. Damit erzielt der Unterhaltsverpflichtete durch die Neuverheiratung einen so genannten Splittingvorteil, mit der Folge, dass er einen geringeren Lohnsteuerabzug hinnehmen muss und damit ein höheres Nettoeinkommen zur Verfügung hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde die aktuelle Lohnsteuer in ihrer realen Belastung zu Grunde gelegt, so dass die Ehefrau aus erster Ehe damit quasi an der Zweitehe partizipierte, indem sie einen höheren Unterhaltsanspruch hatte. In diesem Punkt hat sich die Rechtsprechung grundlegend gewandelt, da das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, dass für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau das monatliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zugrunde zu legen ist, wie es sich bei Einordnung in Steuerklasse I ergeben würde. Dadurch soll der Steuervorteil in Folge Wiederverheiratung in der Zweitehe verbleiben. Dadurch verringert sich das monatliche Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten fiktiv, so dass geringerer Unterhalt zu zahlen ist. Die Konsequenz: Sofern ein Gericht bei der Bemessung des Unterhalts den Splittingvorteil des Unterhaltsverpflichteten aus einer neugeschlossenen Ehe zu Gunsten des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten berücksichtigt hat, kann diese Entscheidung jetzt mit der Abänderungsklage entgegengetreten werden und dadurch der Unterhalt für die Zukunft verringert werden.



RA Sebastian Windisch
Sozius der Kanzlei Dr. Ehling & Kollegen