Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Kindesunterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 07/2012

Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts

 

Neue Rechtsprechung:

 Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts wenn das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat.

 1.

Grundsätzlich erhält eine Kindesmutter eigenen Unterhalt immer und ausnahmslos bis das jüngste Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Entgegen den Darstellungen in der Presse ist aber auch danach ein weitergehender Unterhaltsanspruch möglich. Folgende Voraussetzungen sind dabei zu beachten:

Die unterhaltsberechtigte Mutter hat zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist.

Dabei sind besondere Bedürfnisse des Kindes (Hobbies) sowie schulische Anforderungen an die Mitarbeit der Mutter (Hausaufgabenbetreuung) zu berücksichtigen. Deren Notwendigkeit und Üblichkeit sind von der Kindesmutter konkret vorzutragen.

2.

Steht fest, dass eine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des Kindes zur Verfügung steht ist weiter zu prüfen, inwieweit eine ausgeübte Erwerbstätigkeit der Kindesmutter mit den Zeiten der eignen Kinderbetreuung (einschließlich der Fahrtzeiten) vereinbar ist. Es muss dann geprüft werden, in welchem Umfang dem Unterhaltsberechtigten in dem dadurch vorgegebenen zeitlichen Rahmen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Hier können sich insbesondere bei mehreren Kindern Einschränkungen ergeben.

3.

Selbst wenn der zeitliche Umfang einer möglichen Erwerbstätigkeit feststeht, verlangt das Gesetz jedoch keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung (ohne Erwerbstätigkeit) zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Hier sind immer die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und auch zu prüfen, inwieweit die ausgeübte Erwerbstätigkeit für eine Kindesmutter zu einer nicht hinzunehmenden Belastung insoweit führt, als eine Betreuung und Erziehung des Kindes darunter leiden würde.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.04.2012 (NJW 26/2012 S. 1868 ff.) festgestellt, dass an eine Verlängerung des Unterhaltsanspruches aus kindsbezogenen Gründen über das 3. Lebensjahr eines Kindes hinaus, jedenfalls „keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind.

Aus diesen Formulierungen wird deutlich, dass auch heutzutage oft eine längere Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters besteht auch über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus. Dies gilt insbesondere bei mehreren Kindern; Ihr Rechtsanwalt wird Sie in Ihrem individuellen Fall hierzu ausführlich beraten.

 

Rechtsanwalt Sebastian Windisch

Fachanwalt für Familienrecht