Wohnungseigentum und Unterhalt - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Ehegattenunterhalt.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2008/11

Auswirkungen von Wohnungseigentum auf den Unterhalt

Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt, die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen, die er normalerweise hätte, wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen.

Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog. Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung – in Folge des höheren Einkommens – grundsätzlich erhöht. Bei der Höhe des sog. Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt, der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre, sondern der Betrag, den der Ehegatte zahlen müsste, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste. Der Grund: In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben, für eine Person viel zu groß, sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi „aufgedrängt“ ist.

Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden, die auf der Immobilie noch lasten, von seinem Einkommen abziehen, wenn er diese abträgt. Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die ZinseSofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt, die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen, die er normalerweise hätte, wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen.

Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog. Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung – in Folge des höheren Einkommens – grundsätzlich erhöht. Bei der Höhe des sog. Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt, der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre, sondern der Betrag, den der Ehegatte zahlen müsste, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste. Der Grund: In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben, für eine Person viel zu groß, sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi „aufgedrängt“ ist.

Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden, die auf der Immobilie noch lasten, von seinem Einkommen abziehen, wenn er diese abträgt. Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung abziehen, da das Trennungsjahr gerade dazu dient, sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll. Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten, wie sie in der Ehe bestand, verlassen. Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 22/06 vom 05.03.2008) aber nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist: In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden, sodass er für den Fall, dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt (= was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre). Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an, von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden, da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm, nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt. Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen – so der BGH in dem zitierten Urteil – wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien – also auch die Immobile – notariell auseinandergesetzt wurde.

Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte.
Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt, die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen, die er normalerweise hätte, wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen.

Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog. Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung – in Folge des höheren Einkommens – grundsätzlich erhöht. Bei der Höhe des sog. Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt, der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre, sondern der Betrag, den der Ehegatte zahlen müsste, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste. Der Grund: In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben, für eine Person viel zu groß, sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi „aufgedrängt“ ist.

Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden, die auf der Immobilie noch lasten, von seinem Einkommen abziehen, wenn er diese abträgt. Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung abziehen, da das Trennungsjahr gerade dazu dient, sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll. Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten, wie sie in der Ehe bestand, verlassen. Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 22/06 vom 05.03.2008) aber nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist: In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden, sodass er für den Fall, dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt (= was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre). Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an, von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden, da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm, nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt. Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen – so der BGH in dem zitierten Urteil – wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien – also auch die Immobile – notariell auseinandergesetzt wurde.

Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte.
Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt, die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen, die er normalerweise hätte, wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen.

Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog. Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung – in Folge des höheren Einkommens – grundsätzlich erhöht. Bei der Höhe des sog. Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt, der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre, sondern der Betrag, den der Ehegatte zahlen müsste, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste. Der Grund: In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben, für eine Person viel zu groß, sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi „aufgedrängt“ ist.

Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden, die auf der Immobilie noch lasten, von seinem Einkommen abziehen, wenn er diese abträgt. Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung abziehen, da das Trennungsjahr gerade dazu dient, sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll. Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten, wie sie in der Ehe bestand, verlassen. Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 22/06 vom 05.03.2008) aber nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist: In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden, sodass er für den Fall, dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt (= was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre). Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an, von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden, da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm, nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt. Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen – so der BGH in dem zitierten Urteil – wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien – also auch die Immobile – notariell auseinandergesetzt wurde.

Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte.
Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt, die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen, die er normalerweise hätte, wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen.

Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog. Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung – in Folge des höheren Einkommens – grundsätzlich erhöht. Bei der Höhe des sog. Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt, der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre, sondern der Betrag, den der Ehegatte zahlen müsste, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste. Der Grund: In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben, für eine Person viel zu groß, sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi „aufgedrängt“ ist.

Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden, die auf der Immobilie noch lasten, von seinem Einkommen abziehen, wenn er diese abträgt. Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung abziehen, da das Trennungsjahr gerade dazu dient, sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll. Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten, wie sie in der Ehe bestand, verlassen. Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 22/06 vom 05.03.2008) aber nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist: In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden, sodass er für den Fall, dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt (= was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre). Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an, von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden, da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm, nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt. Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen – so der BGH in dem zitierten Urteil – wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien – also auch die Immobile – notariell auseinandergesetzt wurde.

Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte.
Sofern ein Ehegatten nach der Trennung weiter in der ehelichen Wohnung leben bleibt, die zumindest in seinem Miteigentum steht erspart der Ehegatte Aufwendungen, die er normalerweise hätte, wenn er ausgezogen wäre und daher Miete für eine andere Wohnung hätte zahlen müssen.

Daher wird den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten ein sog. Wohnwertvorteil auf sein Einkommen hinzugerechnet, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung – in Folge des höheren Einkommens – grundsätzlich erhöht. Bei der Höhe des sog. Wohnwertvorteils wird aber nicht der Betrag zugrunde gelegt, der bei Vermietung dieser Immobilie als Kaltmiete zu erzielen wäre, sondern der Betrag, den der Ehegatte zahlen müsste, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste. Der Grund: In der Regel ist die Wohnfläche in der die Parteien zuvor gelebt haben, für eine Person viel zu groß, sodass der ursprünglich für mindestens zwei Personen ausgesuchte Wohnraum quasi „aufgedrängt“ ist.

Selbstverständlich kann der Ehegatte aber die Schulden, die auf der Immobilie noch lasten, von seinem Einkommen abziehen, wenn er diese abträgt. Im Trennungsjahr kann der Ehegatte grundsätzlich sowohl die Zinsen wie auch die Tilgung abziehen, da das Trennungsjahr gerade dazu dient, sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll. Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten, wie sie in der Ehe bestand, verlassen. Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 22/06 vom 05.03.2008) aber nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist: In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden, sodass er für den Fall, dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt (= was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre). Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an, von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden, da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm, nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt. Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen – so der BGH in dem zitierten Urteil – wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien – also auch die Immobile – notariell auseinandergesetzt wurde.

Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte.
n wie auch die Tilgung abziehen, da das Trennungsjahr gerade dazu dient, sich auf die veränderten Verhältnisse nach der Scheidung einzustellen und einen gestuften Übergang ermöglichen soll. Daher darf der Ehegatte sich auf die Fortgeltung der Modalitäten, wie sie in der Ehe bestand, verlassen. Dies gilt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 22/06 vom 05.03.2008) aber nicht mehr, wenn nicht mehr mit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist: In diesem Fall kann auch dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten ein Verkauf der Wohnung zugemutet werden, sodass er für den Fall, dass er trotzdem in der Wohnung verbleibt den vollen Mietwert der ehemaligen Ehewohnung auf sein Einkommen hinzuaddiert bekommt (= was also an Kaltmiete für die gesamte Wohnung auf dem Markt zu erzielen wäre). Weiterhin kann von dem Zeitpunkt an, von dem nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen ist auch nicht mehr die Tilgung für die Immobilie beim Einkommen abgezogen werden, da die Entschuldung des Hauses nur noch ihm, nicht mehr aber dem anderen Ehegatten zugute kommt. Juristisch ist nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen – so der BGH in dem zitierten Urteil – wenn entweder ein Ehegatte Scheidungsantrag eingelegt hat oder aber das Vermögen der Parteien – also auch die Immobile – notariell auseinandergesetzt wurde.

Damit ist bei der Frage der Höhe des Unterhaltsanspruchs immer genau vom Anwalt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zum einen in der Ehewohnung wohnen zu bleiben und ob man in einer Scheidungsfolgenvereinbarung frühzeitig Grundstücksübertragungen vornehmen sollte.