Außergewöhnliche Belastung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Kindesunterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Renz
Datum: 2004/03

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer

Neben der Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bietet das Einkommensteuerrecht auch die Möglichkeit Unterhaltsaufwendungen, die dem Steuerpflichtigen gegenüber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung abzuziehen. Der Höchstbetrag betrug im Jahr 2003 immerhin € 7.188,00 und wurde für das Jahr 2004 auf € 7.428,00 angehoben. Dabei ist Voraussetzung, dass für die unterhaltene Person kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag bzw. auf Kindergeld besteht und dass diese weiterhin kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person eigene Einkünfte oder Bezüge, so vermindern diese nach einem bestimmten Berechnungsmodus wiederum den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Betrag.

Auf Grund eines ministeriellen Erlasses ist nunmehr geregelt worden, dass ein Abzug der Unterhaltsaufwendungen nicht nur gegenüber gesetzlich Unterhaltsberechtigten möglich ist sondern auch gegenüber diesen gleichgestellten Personen. Das sind Personen, bei denen die inländische öffentliche Hand (z. B. das Sozialsamt) Leistungen gerade wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen nicht gewährt oder bei Antrag nicht gewähren würde. Praktisch kommen hier in Frage die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte. Gerade vom letzteren Fall sind viele ausländische Mitbürger betroffen, die ihre Angehörigen in ihrem Haushalt aufnehmen und unterhalten, auch wenn dies nur zeitweise erfolgt (z. B. wegen eines Studienaufenthalts). Die Voraussetzungen im Einzelnen und die Berechnung des abzugsfähigen Unterhalts sind in einem ministeriellen Schreiben geregelt.


RA Dipl.-Finanzwirt (FH) Andreas Renz