BGH stärkt Elternrechte - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder: BGH stärkt Elternrechte

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.07.2011, Az.: XII ZR 149/09) die Möglichkeit bestätigt, dass Eltern von dem Schwiegerkind während der Ehezeit vorgenommene Unterstützungen – hier bei Anschaffung und Finanzierung eines Hauses – nach Scheitern der Ehe zurückfordern können.

Eine nicht selten vorkommende Situation: Die Eltern unterstützen ihr Kind und dessen Ehepartner bei Anschaffung und Finanzierung eines Familienheims.

In dem konkreten Fall ging es um erhebliche finanzielle Unterstützungen beim Erwerb und der Errichtung eines Hauses für die „Kinder“, die sich im konkreten Fall auf rund 100.000,00 € beliefen.

Nach dem Scheitern der Ehe forderten die Eltern von dem Schwiegerkind Rückzahlung der erbrachten Leistungen.

Zu Recht, wie der BGH in der genannten Entscheidung ausführt. Wenn Eltern in der Vorstellung finanzielle Zuwendungen leisten, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit dem eigenen Kind werde Bestand haben und die Zuwendung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zu gute kommen, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der dann vorliegenden Schenkung nach den Grundsätzen über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dies war nach Ansicht des BGH hier der Fall. Im Hinblick auf die Höhe des Anspruchs ist aber zu beachten, dass nicht jeder Betrag, der von den Schwiegereltern an das Schwiegerkind fließt, zurückverlangt werden kann. Vielmehr ist bei der Höhe des Rückforderungsanspruchs zu prüfen, ob und inwieweit die Zuwendungen die Erwartungen der Eltern erfüllt haben. Soweit dies der Fall ist, also beispielsweise das eigene Kind dauerhaft von der Zuwendung profitiert, besteht kein Anspruch. Zudem ist stets zu beachten, ob die Vermögensmehrung bei dem Schwiegerind überhaupt noch entsprechend vorhanden ist.

In jedem Fall lohnt es sich, nach Scheitern einer Ehe auch seitens der ehemaligen Schwiegereltern darüber nachzudenken, ob nicht gegebenenfalls gerade auch im Interesse des eigenen Kindes nach der gescheiterten Ehe gegen das Schwiegerkind Ansprüche geltend gemacht werden.

 

Vollmer

Rechtsanwalt und Fachanwalt