Selbständige und Eheverträge - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Scheidung.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2005/06

Selbständige und Eheverträge

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kontrolle von Eheverträgen sorgt nachhaltig für Unruhe bei geschiedenen deutschen Unternehmern und Selbständigen. Diejenigen, die vor oder gar während der Ehe mit ihrer Frau Gütertrennung vereinbart haben, müssen künftig ggf. mit empfindlichen finanziellen Nachforderungen ihrer geschiedenen Ex-Gattinnen rechnen. Da in der Vergangenheit viele Notare in den Eheverträgen nicht nur den Zugewinn-, sondern auch den Versorgungsausgleich sowie den Unterhalt gänzlich ausgeschlossen haben, hängt über etlichen Eheverträgen das Damoklesschwert der Unwirksamkeit. Die durch den gänzlichen Ausschluss erzielte einsseitige Lastenverteilung war nach damaliger Rechtsprechung zulässig, so dass in Folge der nun geänderten Rechtsprechung die Gefahr groß ist, dass das Vertragswerk wegen eben dieser einseitigen Lastenverteilung kippt, vor allem in den Fällen, in denen die Ehefrau beim Vertragsabschluss schwanger war oder Kinder betreut hat. Sollte sich diese Rechtsentwicklung betätigen, können die Ex-Partner nachträglich die Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens beantragen. Die Folgen: Der Ehemann müsste die Hälfte dessen, was er in gemeinsamen Ehezeiten mehr an Vermögen als die Ex-Gattin aufgebaut hat, an diese Abgeben. Unternehmer, die dann nicht in der Lage sind, das Geld aus ihrem privaten Vermögen aufzubringen, droht im Extremfall gar die Vollstreckung in das Betriebsvermögen. Damit zeichnet sich zunehmender Beratungsbedarf bei Geschäftsführern und Vorständen ab, die in Folge der geänderten BGH-Rechtssprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen ihre Eheverträge überprüfen lassen sollten. Ebenso ergeben sich für die geschiedene Ex-Gattin Möglichkeiten, Benachteiligungen auch dann noch zu korrigieren, wenn die Scheidung Jahre zurückliegt. Die Sach- und Rechtslage wird zusätzlich noch erschwert, da der BGH sich nicht allgemein und für alle Fallkonstellationen abschließend festgelegt hat, wann ein Ehevertrag unwirksam ist. Daher ist eine Überprüfung des Vertrages im Einzelfall nach den individuellen Umständen unumgänglich.


RA Sebastian Windisch