Wirksamkeit von Eheverträgen - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Scheidung.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2004/07

Wirksamkeit von Eheverträgen

Der BGH hat am 11.02.2004 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Eheverträgen getroffen, die als richtungsweisend zur Wirksamkeit zu erachten ist. Er hat damit seine frühere großzügige Rechtsprechung, mit der in der Vergangenheit die meisten Eheverträge auch bei groben Benachteiligungen eines Ehepartners als wirksam erachtet worden waren, aufgegeben. Der BGH legt mit dieser Entscheidung fest, dass Eheverträge jedenfalls dann unwirksam sind, wenn Regelungen zum Unterhalt oder zum Versorgungsausgleich getroffen werden, die „bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheinen.“ Inwieweit ein Ehevertrag für eine Partei unzumutbar und damit sittenwidrig ist, beurteilt der BGH im Wege einer Gesamtschau der ehevertraglich getroffenen Vereinbarung, der Gründe und Umstände ihres Zustandekommens sowie der beabsichtigten und verwirklichten Gestaltung des ehelichen Lebens. Bei erheblichen Einkommensdifferenzen zwischen den Ehegatten ist davon auszugehen, dass eine einseitig benachteiligende Regelung im Falle eines Unterhaltsverzichts bzw. Versorgungsausgleichsverzicht vorliegt. An die Stelle der unwirksamen Vereinbarungen (beispielsweise unwirksamer Unterhaltsverzicht) treten die gesetzlichen Regelungen. Danach würde im Falle eines unwirksamen Unterhaltsverzichtes die gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach dem Unterhaltsberechtigten 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des Gatten zustehen. Nach dieser Entscheidung sind damit so genannte salvatorische Klauseln, mit denen ein Vertrag auf die Geltung des rechtlich noch Zulässigen reduziert wird, letztlich wirkungslos. Ob einzelne vertragliche Regelungen in einem Ehevertrag unwirksam sind, wird im Wege der Gesamtüberprüfung des Vertrages festgestellt. Sollten einzelne Regelungen oder der ganze Vertrag nichtig sein, können auch für die Vergangenheit Verträge korrigiert werden und damit Ansprüche zur Entstehung gebracht werden.


RA Sebastian Windisch