Rückständiger Unterhalt - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2005/05

Geltendmachung rückständigen Unterhalts

Es kommt sehr oft vor, dass ein Unterhaltsberechtigter – ein Kind oder der Ehegatte – für zurückliegende Zeiträume Unterhalt begehrt. Bei der Geltendmachung des Unterhalts für Zeiträume in der Vergangenheit ist darauf zu achten, dass hierfür unbedingt der Gegner in der Vergangenheit zur Auskunft über seine Vermögensverhältnisse aufgefordert worden sein muss (es sei denn, es liegt bereits ein Unterhaltstitel vor). Grundsätzlich kann nämlich von einem Unterhaltsschuldner nicht erwartet werden, dass dieser Rücklagen für den Fall bildet, unterhaltsrechtlich einmal in Anspruch genommen zu werden. Wenn der Unterhaltsschuldner aber schriftlich zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wird, damit das Einkommen dann anhand der Einkommensverhältnisse berechnet werden kann, muss er damit rechnen, in Anspruch genommen zu werden, so dass dann auch für die Vergangenheit Unterhalt verlangt werden kann.

Unbedingt zu beachten ist jedoch insoweit die für Rheinland-Pfalz maßgebende Rechtssprechung des Oberlandesgerichts Koblenz, wonach ein Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit verwirkt ist, wenn die Geltend gemachten Rückstände Zeitabstände betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen.

Sofern der Unterhaltsschuldner in relativ beschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, können jedenfalls dann Zeiträume, die über ein Jahr zurückliegen, nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, weil davon auszugehen ist, dass Ersparnisse beim Unterhaltsschuldner zur Deckung der unerwarteten Unterhaltsnachforderung nicht zur Verfügung stehen. Diese Rechtssprechung gilt sowohl bei Ehegattenunterhalt wie auch Kindesunterhalt. Beim Kindesunterhalt muss sich das Kind das Verhalten seines gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen! Das bedeutet, dass der Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt, wenn der gesetzliche Vertreter nicht zügig den Unterhaltsanspruch realisiert, sondern die Angelegenheit schleifen lässt. Es ist daher bei der Geltendmachung von Unterhalt stets Eile geboten!



Rechtsanwalt Sebastian Windisch