Unterhaltspflicht der Kinder - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2005/05

Unterhaltspflicht der Kinder

Gerade mit zunehmendem Alter der Eltern fallen infolge der immer weiter steigenden sehr hohen Kosten für die Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen Unterhaltsverpflichtungen für die Kinder an. Zwar treten für die Kosten oft Sozialbehörden ein, diese fordern aber im Wege des Regresses die Kosten bei den Kindern der Bedürftigen wieder zurück oder die Kinder werden direkt sogar von den Eltern in Anspruch genommen. Wegen der Verlängerung der Lebensdauer der Menschen, des Zerfalls der Großfamilie und der dadurch bedingten Abnahme der häuslichen familiären Pflege und der angespannten Situation der öffentlichen Kassen gewinnen die Fragen des Elternunterhalts zunehmend an Relevanz.

Eine Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber ihren Eltern besteht nur bei Leistungsfähigkeit der Kinder. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass den Kindern ein Selbstbehalt in Höhe von € 1.250,00, der nicht unterschritten werden darf, verbleiben muss. Die Rechtsprechung hierzu ist jedoch nicht einheitlich. Mit dem Elternunterhalt sind jedoch zahlreiche Probleme verbunden:

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass verschiedene Einkommenspositionen vom Nettoeinkommen der Kinder abzuziehen sind. Dies gilt beispielsweise für Zins- und Tilgungsleistungen auf Verbindlichkeiten, die bis zum Zeitpunkt des absehbaren Eintritts der Pflegebedürftigkeit der Eltern eingegangen sind. Ebenso sind selbstverständlich Unterhaltsverpflichtungen der Kinder abzusetzen, die diese gegenüber eigenen Kindern oder Ehegatten haben. Sehr umstritten ist in der Rechtsprechung, inwieweit die Kinder auch vorhandenes Vermögen (Sparguthaben, Immobilien etc.) einsetzen bzw. verwerten müssen, um den Eltern Unterhalt bezahlen zu können. Hier gilt grundsätzlich, dass der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten braucht, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre; weiterhin ist die Veräußerung eines nach den übrigen Verhältnissen der Familie angemessenen Familieneigenheims im Allgemeinen nicht zumutbar. Ein Sonderproblem gibt sich durch die Frage, inwieweit auch der mit den Eltern nicht verwandte Ehegatte zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden kann. Gerade dann, wenn das Einkommen des Kindes nicht ausreicht, um Unterhaltsansprüche der Eltern zu befriedigen, wird teilweise die Meinung von Gerichten geäußert, dass dann auch das Einkommen des Ehepartners herangezogen werden kann. Insoweit ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Angesichts der Vielzahl der weder vom Gesetzgeber noch höchst richterlich geklärten Fragen, wirft die Geltendmachung von Elternunterhaltsansprüchen bzw. die Rechtsverteidigung große Prozessrisiken, die im Vorfeld drohender Verfahren unbedingt vorzubereiten sind.


Rechtsanwalt Sebastian Windisch