Bauvorhaben - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Vermögensauseinandersetzung.

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2005/10

Gemeinsames Bauvorhaben von Eheleuten - Ausgleichsansprüche nach Trennung

Nicht selten tritt die Konstellation auf, dass vormals verheiratete Parteien um die Erstattung von Beträgen streiten, die sie auf ein Darlehen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Bauvorhabens geleistet haben.

Problematisch ist dann, ob die gezahlten Beträge auf das Darlehen nach Trennung der Eheleute wieder von der anderen Partei zurückverlangt werden können. Problematisch gestaltet sich die Situation insbesondere dann, wenn es sich um eine so genannte „Alleinverdiener-Ehe“ handelte, bei der den Haushalt führende Ehegatte wenig bis gar nichts zur Abtragung des Darlehens geleistet hat. Folgende Grundsätze sind hier nach der Rechtssprechung zu beachten: Während einer bestehende intakten Ehe (also vor Trennung der Parteien) bestehen keine Ausgleichsansprüche, da die finanziellen Leistungen des verdienenden Ehegatten und die Haushaltsführung des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft darstellen. In einer intakten (Alleinverdiener-Ehe) ist deshalb davon auszugehen, dass üblicherweise der verdienende Teil die finanziellen Verpflichtungen auch dann alleine trägt, wenn sie dem gemeinschaftlichen Vermögenserwerb dienen. Anders stellt sich die Rechtslage jedoch nach dem Scheitern der Ehe (also ab der Trennung der Parteien) dar:

Ab dem Tag der Trennung der Eheleute kommen Ausgleichsansprüche grundsätzlich in Betracht, da nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten besteht, dem anderen eine mögliche weitere Vermögensmehrung zu Gute kommen zu lassen. Diese Änderung tritt mit der Trennung von selbst ein; insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Ehegatten Vereinbarungen untereinander treffen. Ein Ausgleich für solche Zahlungen, die eine Partei vor der Trennung geleistet hat, kommt daher nicht in Betracht - ab Trennung besteht im Grundsatz ein Erstattungsanspruch nach § 748 BGB analog beziehungsweise gemäß den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Zu beachten ist aber immer, dass für den Fall, dass der Anspruchsinhaber das vormals gemeinsame Familienheim alleine weiter bewohnt, der andere Ehegatte eine Inanspruchnahme eigener Ansprüche auf Nutzungsentschädigung entgegen halten kann. Dies setzt voraus, dass auch der andere Ehegatte als Miteigentümer der Immobilie im Grundbuch eingetragen ist, wofür man im eigenen Interesse immer sorgen sollte. Nutzungsentschädigung bedeutet, dass der im Familienwohnheim verbleibende Ehegatte in Folge der unentgeltlichen Nutzung des Grundstücks ersparte Mietaufwendungen hat, die der andere Ehegatte anteilig ersetzt verlangen bekommen kann.


RA Sebastian Windisch