Immobilienübertragung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Immobilienrecht.

Rechtsgebiet: Immoblienrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2005/02

Immobilienübertragung gegen Wohnrechtsbestellungen Zahlungsfalle bei Heimunterbringung?

Eine häufige Gestaltung der Vermögensübertragung von Eltern auf ihre Kinder -beispielsweise zur optimalen Ausnutzung steuerlicher Freibeträge- ist die Einräumung eines Wohnrechts für den oder die übertragenen Eltern, wobei das Eigentum einer Immobilie auf die Kinder übergeht.

Es hat den positiven Effekt, dass die Immobilie zu Wohnnutzungszwecken dem Übergeber erhalten bleibt. Was geschieht aber, wenn der Übergeber beispielsweise infolge dauernder Erkrankung und Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Wohnung wohnen, sondern in ein Pflegeheim übersiedeln muss.

Nach der Rechtsprechung kann der dauerhafte Auszug desjenigen, der aus dem Wohnungsrecht berechtigt ist dazu führen, dass sich das Wohnrecht in einen Vergütungsanspruch gegen den Erwerber, also beispielsweise das Kind, umwandelt. Dahinter steckt die Überlegung, dass die Pflegeheimkosten gegebenenfalls ein Existenz bedrohendes Volumen zu Lasten des Übergebers verursachen können, so dass ihm zumindest Beträge aus einer Vermietung des Objekts zustehen sollen. Andere Gerichte gehen sogar noch weiter und verpflichten den Erwerber der Immobilie, sich an den Heimkosten zu beteiligen.

Umgekehrt steht ihm dabei aber noch lange nicht die Befugnis zu, die infolge Heimunterbringung des Berechtigten leer stehende Räume selbst zu nutzen. Hier können sich daher erhebliche Belastungen für den Übernehmer ergeben, falls dies im Übergabevertrag nicht bedacht worden ist. Wer eine entsprechende Übergabe mit Einräumung von Wohnungsrechten beabsichtigt, sollte daher zur Vermeidung von überraschenden Belastungen zu klaren Vertragsregelungen tendieren, beispielsweise das dingliche Wohnungsrecht unter die auflösende Bedingung des dauerhaften Auszugs des Übergebers zu stellen. Bereits bestehende Verträge und Grundbucheintragungen sollten unbedingt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.





RA Peter W. Vollmer