Plan beim Hausbau - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Immobilienrecht.

Rechtsgebiet: Immoblienrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2007/01

Keinen Plan beim Hausbau?

Häufiger Streitpunkt bei der Ausführung von Bauvorhaben, namentlich nach deren Abschluss, ist die Frage, ob ein Bauunternehmer verpflichtet ist, die von ihm gefertigten Ausführungspläne und gegebenenfalls statischen Nachweise herauszugeben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung vom 26.10.2006 hier zu Lasten der Auftraggeber / Bauherren entschieden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts kann ohne vertragliche Vereinbarung weder als werkvertragliche Nebenpflicht, noch direkt aus den werkvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch auf Anfertigung und Herausgabe von Ausführungsplänen hergeleitet werden. Dies gilt auch für statische Nachweise, die der Bauherr in der Folge ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht herausverlangen kann. Es kann daher jedem Besteller nur empfohlen werden, im Bauvertrag die Pflicht des Bauunternehmers zur Herstellung und Herausgabe sämtlicher statischer Nachweis und Ausführungspläne aufzunehmen, um eventuell darin enthaltene Fehler nachweisen und auf dieser Grundlage Ansprüche gegen den Bauunternehmer geltend machen zu können.


Peter W. Vollmer
Rechtsanwalt