Widerruf - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Rechtsgebiet: Immoblienrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2003/09

Widerruf beim Bauherrenmodell auch nach Jahren?

In den 90er Jahren sehr beliebt: Verkauf von Eigentumswohnungen durch mehr oder weniger seriöse „Berater“, die im Wesentlichen unbedarften Käufern am häuslichen Esszimmertisch angeblich ertragreiche Eigentumswohnungen – meist in entlegenen Gebieten – anboten. Ein Darlehensvertrag einer unbekannten Immobilienbank war schnell unterschrieben, der Kaufvertrag dann oft am Wochenende beurkundet. Der Ertrag einer solchen Immobilie war meist gering, oft haben die Investitionen die Anleger in den Ruin gestützt. Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2001 schien den so Geprellten Hilfe zu bieten: Wer nicht über ein Widerrufsrecht bei dem Darlehensvertrag belehrt worden war, könne einen solchen Widerruf zeitlich unbegrenzt erklären. Doch der deutsche Bundesgerichtshof gab in der Folge Steine statt Brot! Nach ständiger Rechtsprechung dieses obersten deutschen Zivilgerichts muss der geprellte Kunde in diesem Moment sofort den gesamten empfangenen Darlehensbetrag, der in einer armseligen Immobilie steckt, an die Bank zurückbezahlen, obwohl dieses der Käufer gerade nicht kann. Was also hat der Kunde von seinem Widerrufsrecht? Nichts! Dies erscheint überaus unbillig, wie auch das Landgericht Bochum nun findet: Es hat einen Vorlagebeschluss zum europäischen Gerichtshof gefasst, mit dem geklärt werden soll, ob diese Rechtslage, die der deutsche Gesetzgeber mit seiner unzureichenden Gesetzgebung verursacht hat, einen effektiven Verbraucherschutz bewirkt. Es ist nicht auszuschließen, dass der europäische Gerichtshof hier zu Gunsten der Verbraucher entscheidet, was sogar zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland führen könnte. Für die geprellten Anleger heißt dies also, aufmerksam die zu erwartende Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zu verfolgen und ggfs. unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss die Einstellung evtl. Vollstreckungsmaßnahmen gegen sich zu beantragen. Wir werden an dieser Stellte über den Fortgang berichten.



RA Vollmer