Existenzgründungen - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Renz
Datum: 2006/09

Die neue Förderung von Existenzgründungen

Ab dem 01.08.2006 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, wonach der bisherige Existenzgründungszuschuss im Rahmen von Ich-AG´s sowie das Überbrückungsgeld abgeschafft worden sind. Von nun an gibt es unter bestimmten Voraussetzungen für Existenzgründer den so genannten Gründungszuschuss.

Voraussetzung für den Gründungszuschuss ist, dass bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen wurden und dass weiterhin dieser Anspruch noch mindestens für die Dauer von 90 Tagen besteht.

Darüber hinaus muss der Existenzgründer seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Agentur für Arbeit gegenüber darlegen. Im Rahmen von Existenzgründungsseminaren kann der künftige Existenzgründer erlernen, wie man u.a. einen Businessplan erstellt und eine Finanzplanung macht. Der Besuch dieser Seminare kann neuerdings von der Agentur für Arbeit sogar zwingend verlangt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass eine fachkundige Stelle die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Existenzgründungsvorhabens bestätigt. In aller Regel werden hierfür Steuerberater beziehungsweise die zuständigen Kammern und Verbände bemüht. Der Gang zum Steuerberater empfiehlt sich insofern, als dann gleichzeitig im Rahmen der Gründungsvorbereitungen über steuerliche Konsequenzen der Existenzgründung bis hin zu Buchführungspflichten etc. beraten werden kann.

Liegen alle Voraussetzungen vor, wird der neue Gründungszuschuss für die Dauer von 9 Monaten gewährt. Der Höhe nach entspricht er dem Arbeitslosengeld, das der Arbeitnehmer zuletzt bezogen hat, zuzüglich einem Pauschalbetrag in Höhe von 300,00 € monatlich. Nach Ablauf dieser 9 Monate kann der Gründungszuschuss in Höhe der Pauschale von 300,00 € monatlich für weitere 6 Monate gewährt werden unter der Voraussetzung, dass der Existenzgründer seine Geschäftstätigkeit nachweist und hier gegebenenfalls erneut eine fachkundliche Stellungnahme vorlegt.

Aus einkommensteuerlicher Sicht ist erfreulich, dass der neue Zuschuss steuerfrei bleibt und auch nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt.



Andreas Renz
Rechtsanwalt*Fachanwalt für Steuerrecht*Dipl. Finanzwirt (FH)