Grunderwerbsteuer - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Renz
Datum: 2008/06

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Grundstücks vom Bauträger?

Ein sogenannter Bauträgervertrag liegt vor, wenn der Käufer nicht nur ein Grundstück kauft sondern den Bauherrn auch mit der Durchführung seines Bauvorhabens beauftragt. Der Käufer schließt dann einen kombinierten Grundstückskaufvertrag/Werkvertrag, in dem sich der Bauträger zur Erbringung der genannten Bauleistungen verpflichtet.

In diesen Fällen wird grundsätzlich der gesamte Kaufpreis – also die Summe für den Grund und Boden und das zu errichtende Gebäude – mit Grunderwerbsteuer belastet. Daneben unterliegen die Bauleistungen beim Bauträger zusätzlich der Umsatzsteuer. Diese Rechtspraxis gilt insbesondere in Fällen mit einem so genannten einheitlichen Vertragswerk.

Nun hat ein Finanzgericht Bedenken geäußert, ob es sich bei dieser zumindest teilweisen doppelten Steuerbelastung nicht um einen so genannten unzulässigen Belastungscocktail handelt. Zumindest für die Teilleistung der Errichtung des Gebäudes sieht das Finanzgericht eine unzulässige Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer. Es wird ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Artikel 401 gesehen. Danach sind umsatzsteuerliche Mehrfachbelastungen zu vermeiden. Das Finanzgericht hat das Klageverfahren ausgesetzt und die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Für Käufer in gleich gelagerten Fällen bedeutet dies, dass unbedingt innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch eingelegt werden sollte. Hinsichtlich des anhängigen Vorlagebeschlusses beim Europäischen Gerichtshof werden die anhängigen Einspruchsverfahren voraussichtlich auf Antrag ruhen gelassen.