Kassenbeiträge - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Renz
Datum: 2009/07

Neuregelung zur Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen ab 2010

All diejenigen von uns, die jährlich eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, haben sicherlich auch schon in der Vergangenheit all ihre Versicherungsbeiträge zusammengestellt und sich dabei redlich bemüht, diese an den richtigen Stellen im Erklärungsvordruck (Seite 3 des Mantelbogens) einzutragen. Wenn dann später der Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt kam und man hat das Zahlenwerk genauer in Augenschein genommen, hat man sicherlich zu seiner Verwunderung festgestellt, dass von all den Versicherungsbeiträgen, die man angegeben hat, nur ein kleiner Teilbetrag letztlich zum Abzug kam. Dieser Umstand ist der so genannten Höchstbetragsberechnung geschuldet; danach wurden nach der bisherigen Rechtslage die verschiedenen Versicherungsaufwendungen in zwei Kategorien eingeteilt und je nach Kategorie nur mit bestimmten Höchstbeträgen zum Abzug zugelassen.

Bei den beiden Kategorien handelt es sich zum einen um so genannte Altersvorsorgeaufwendungen und zum anderen um die übrigen Vorsorgeaufwendungen. Zu den Altersvorsorgeaufwendungen gehören z. B. die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungswerken oder zu so genannten Rürup-Renten. Altersvorsorgeaufwendungen können beispielsweise im Jahr 2009 in Höhe von 68 % der Prämien, jedoch maximal mit 13.600,00 € (bei Ehegatten 27.200,00 €) abgezogen werden. Der Prozentsatz der Abzugsfähigkeit erhöht sich von Jahr zu Jahr um 2 %, bis im Jahr 2025 die volle Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen erreicht wird. Dann gilt ein Höchstbetrag pro Jahr in Höhe von 20.000,00 € bzw. 40.000,00 € bei Ehegatten.

Die Abziehbarkeit der sonstigen Versicherungsbeiträge wurde vom Gesetzgeber bisher eher stiefmütterlich behandelt. Dabei fallen in diesen zweiten Topf immerhin alle Beiträge zu Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, Arbeitslosenversicherungen, Haftpflichtversicherungen, Unfallversicherungen und z. B. Risikolebensversicherungen. All diese Beiträge wurden in der Summe pro Jahr nur mit 1.500,00 € zum Abzug zugelassen. Bei Selbstständigen, die ihre Krankenversicherungsbeiträge selbst aufbringen, war dieser Betrag auf 2.400,00 € erhöht. Wenn man allein die jährlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung betrachtet, war bei einem Arbeitnehmer aber auch bei einem Rentner der Höchstbetrag von 1.500,00 € schnell erreicht und wird in der Regel sogar durch die tatsächlichen Beiträge bei Weitem überschritten.

Gegen die Nichtabziehbarkeit der diesen Höchstbetrag überschreitenden Beiträge zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung hat ein verheirateter Selbstständiger mit 6 Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und mit Urteil vom 13.02.2008 Recht bekommen. Danach ist die eingeschränkte Abziehbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen in der aktuell geltenden Regelung des Einkommensteuergesetzes (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 a) i.V.m. § 10 Abs. 3 ESTG) verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht führt im Wesentlichen aus, dass Beiträge für Versicherungen gegen existenzielle Lebensrisiken nach einer Grundentscheidung des Gesetzgebers als indisponible, d.h. unvermeidbare Aufwendungen gelten. Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit müssen diese Aufwendungen die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern, d.h. mit anderen Worten sie müssen abzugsfähig sein.

Die von der Bundesregierung angedachte gesetzliche Neuregelung wird nun geschickt im Vorfeld des Wahlkampfes in ein so genanntes Bürgerentlastungsgesetz integriert. Tatsache ist, dass die nunmehr als Wohltat verkaufte neue Regelung aber weniger mit dem wirklichen gesetzgeberischen Willen zu tun hat, als vielmehr die Folge höchstrichterlicher Rechtssprechung ist.


Nach dem Gesetzesentwurf sollen ab 2010 die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen in voller Höhe absetzbar sein, soweit damit der existenznotwendige Leistungsumfang abgedeckt wird. Der letzte Halbsatz ist in seiner einschränkenden Wirkung jedoch bedeutsam. Danach sind Prämien des ab 2009 im Rahmen der Reformen eingeführten Basistarifs der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Nicht abziehbar sein sollen jedoch Beitragsanteile, die einen Bedarf abdecken, der über die medizinische Grundversorgung hinausgeht, wie etwa eine Chefarztbehandlung oder eine besondere Versicherung, die daneben ein Einbettzimmer im Krankenhaus gewährleistet. Weiterhin nicht abzugsfähig sein sollen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung soweit sie das zu zahlende Krankengeld mitversichern. Der Gesetzgeber will hier eine pauschale Verminderung der tatsächlich abzugsfähigen Krankheitskosten um 4 % einführen.

Man sieht bei allem Reformbemühen, dass die Dinge niemals einfacher werden.

Die ab 2010 zu erwartende Neuregelung lässt insbesondere Versicherte profitieren, die hohe Beiträge zahlen müssen. Dies können gesetzlich versicherte Arbeitnehmer mit einem etwas höheren Einkommen sein genauso wie privat versicherte Selbstständige. Da der Fiskus in Zeiten der Finanzkrise jedoch nichts zu verschenken hat, sieht der Entwurf des Bürgerentlastungsgesetzes (!) im Gegenzug vor, dass Beiträge zu bestimmten anderen Versicherungen, wie z. B. Haftpflichtversicherung oder Unfallversicherung in Zukunft nicht mehr abzugsfähig sein sollen. Gerade diese avisierten Kürzungen werden im Vorfeld jedoch schon heftig kritisiert, da auch die vorbezeichneten Versicherungen durchaus eine existenziell notwendige Absicherung darstellen Dies gilt z. B. gerade für Berufsunfähigkeitsversicherungen bei Personen, die nach dem 02.01.1961 geboren sind. Diese Personengruppe hat nämlich keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf eine Rente im Fall der Berufsunfähigkeit. Die Kritiker stützen sich dabei auch auf einzelne Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 (2 B VL 1/06). Was danach als sozialhilferechtlicher Grundbedarf gelten soll bzw. welche Versicherungen existenzielle Lebensrisiken absichern, wird wahrscheinlich in Zukunft auch noch die Gerichte oder den Gesetzgeber beschäftigen.

Jedenfalls für den Bereich der Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeiträge macht das Bürgerentlastungsgesetz ab dem Jahr 2010 seinem Namen Ehre.


RA Andreas Renz
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz
Dipl. Finanzwirt / Fachanwalt für Steuerrecht
www.vbwr.de