Kettenschenkungen - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2009/08

Kettenschenkungen

Steuern vermeiden – Haftungen vermeiden

So genannte „Kettenschenkungen“ sind in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis Instrumentarien, um Vermögenswerte unter Ausschöpfung von Schenkungssteuerfreibeträgen an nahe Angehörige bzw. Generationen übergreifend zu übertragen.

Genau diese Möglichkeit hat ein mit der Beurkundung einer Grundstücksschenkung beauftragter Notar übersehen, dessen Schadenersatzpflicht nun im Hinblick auf die – vermeidbare – Schenkungssteuer das Oberlandesgericht Oldenburg festgestellt hat (Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09). Hier wollte der Vater ein Grundstück zu gleichen Teilen seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenkungsweise zuwenden. Der Notar, der mit der Beurkundung beauftragt wurde, folgte diesem Ansinnen, woraufhin die Schwiegertochter aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses mit Schenkungssteuer belastet wurde. Die Schwiegertochter war der Ansicht, der Notar hätte auf diesen Umstand hinweisen müssen. Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte der Vater zunächst (schenkungssteuerfrei) das gesamte Grundstück an seinen Sohn übertragen, der dann wiederum – ebenfalls schenkungssteuerfrei – eine Hälfte auf die Schwiegertochter hätte übertragen können. Bei dieser so genannten „Kettenschenkung“ wäre dann keine Schenkungssteuer angefallen. Das OLG Oldenburg hat diese Auffassung bestätigt und den Notar in Höhe der entstandenen Schenkungssteuer zu Lasten der Schwiegertochter zum Schadenersatz verurteilt. Allerdings musste sich die Schwiegertochter die hypothetischen Kosten einer zweiten Beurkundung, nämlich der Übertragung des hälftigen Eigentumsanteils durch den Sohn an sie, als ersparte Aufwendung anrechnen lassen.

Hier wird ersichtlich, dass im Vorfeld einer geplanten Vermögensübertragung eine detaillierte Beratung unverzichtbar ist. Hierauf wurde im entschiedenen Fall verzichtet, sondern schlicht ein Auftrag an den Notar zur Beurkundung erteilt, von dem – so das OLG Oldenburg – allerdings auch eine konkretere Aufklärung erwartet werden konnte.

Rechtsanwalt Peter W. Vollmer
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch & Renz
Fachanwalt für Erbrecht