Liquidationserlöse - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

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Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2008/12

Finanzgericht Neustadt: Keine Lohnsteuer auf station. Liquidationserlöse

Nachdem bereits das FG Düsseldorf mit Urteil vom 5.10.2005 die stationären Liquidationserlöse als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bewertet hatte, gelangt nun das Finanzgericht Neustadt zu dem gleichen Ergebnis.

Das Finanzgericht Neustadt an der Weinstraße hatte sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von Erlösen aus wahlärztlichen Liquidationen zu beschäftigen.

Das beklagte Finanzamt war hierzu der Auffassung gewesen, es handele sich um Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und wollte diese der Lohnsteuer unterwerfen, was zu entsprechenden Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers führte, der die Auffassung des Finanzamtes erstaunlicherweise teilte.

Gegen die Lohnsteueranmeldung des zum Rechtsstreit beigeladenen Arbeitgebers legten die betroffenen Chefärzte Einspruch ein, der von dem Finanzamt Landau abschlägig beschieden wurde.

Da die wahlärztlichen Leistungen im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erbracht würden, lägen dem Lohnsteuerabzug unterworfene Einkünfte vor. Selbst eine eingehende vorgerichtliche Erläuterung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse führte zu keiner Abweichung bei den Sachbearbeitern.

Die hiergegen erhobene Klage der Chefärzte wurde nun von dem Finanzgericht Neustadt positiv beschieden und festgestellt, dass die Vorgehensweise von Arbeitgeber und Finanzamt rechtswidrig war bzw. ist.

Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2005 VI R 152/01 sei das Gesamtbild der erbrachten Leistungen maßgeblich, wobei das Finanzgericht Neustadt den eindeutigen Schwerpunkt bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sah. Das Finanzgericht schloss sich der Argumentation der klagenden Chefärzte in vollem Umfang an und stellte insbesondere auf die Abweichungen zu dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ab.

Das Liquidationsrecht der Chefärzte sei im Gegensatz zu der Argumentation des beklagten Finanzamts gerade kein abgeleitetes Liquidationsrecht, sondern stehe den Chefärzten originär zu, die bei dem hier gegebenen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag nicht nur ihre Liquidationen selbst abrechnen, sondern in vollem Umfang auch das Realisierungsrisiko tragen. Gerade die oftmals vorgebrachte Argumentation, aufgrund von Krankenversicherungen bestünde ohnehin kaum ein Realisierungsrisiko, ist nicht nur durch die Realität widerlegt, sondern – so die Richter – übersieht, dass mehr und mehr Menschen gar nicht über eine Krankenversicherung verfügen, aber gleichwohl wahlärztliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Das Finanzgericht hat die Revision nicht zugelassen; seitens des beklagten Finanzamtes wurde erklärt, keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Die Entscheidung des Finanzgerichts dürfte erhebliche Klarheit für die steuerliche Behandlung bei einer Vielzahl von Chefarztverträgen bringen und leistet somit einen Beitrag zur Rechtssicherheit gegenüber allen Beteiligten. Erneut lässt diese Entscheidung erkennen, dass nur ein konsequentes Vorgehen gegen auf diversem Wege unternommene Versuche, die Rechte und Positionen der Chefärzte einzuschränken, anempfohlen werden kann.


Peter W. Vollmer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht