Rentenbesteuerung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Renz
Datum: 2004/10

Neuerungen im Bereich der Rentenbesteuerung, bzw. beim Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge

Der Gesetzgeber hat die steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im Zusammenhang mit der Altersvorsorge im so genannten Alterseinkünftegesetz neu geregelt; die Änderungen werden ab dem 01. Januar 2005 wirksam.

Aus der Vielzahl der fast unüberschaubaren Neuregelungen sollen hier einige wichtige hervorgehoben werden.

Ausgangspunkt für diese Gesetzesnovelle war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist. Bisher wurden die Beamtenpensionen voll besteuert, während bei den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur der so genannte Ertragsanteil der Besteuerung unterworfen wurde. Mit dem schrittweisen Übergang zur so genannten „nachgelagerten Besteuerung“ werden die Bezüge von Rentnern aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerpflichtig. Im Gegenzug werden die während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beiträge als Sonderausgaben abgezogen.

Im Einzelnen bedeutet dies für die Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, bzw. aus vergleichbaren berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie den landwirtschaftlichen Alterskassen, dass die Beiträge die der Arbeitnehmer zeitlebens in diese Versicherungskassen einzahlt, ab dem Jahr 2005 bis zur Höhe von € 20.000,00 (bei Ehegatten: € 40.000,00) zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden. Da dem Gesetzgeber der Übergang in die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht auf einen Schlag gelingt, sondern nur Schritt für Schritt vollzogen werden kann, um die Haushaltskassen zu schonen, wird der volle Sonderausgabenabzug im

Jahr 2005 noch nicht gewährt; hier werden nur 60 % der Beiträge (vermindert um den steuerfreien Arbeitgeberzuschuss) als Sonderausgaben abgezogen. Der Prozentsatz der abzugsfähigen Sonderausgaben erhöht sich jedoch Jahr für Jahr bis zum Jahr 2025 um jeweils 2 von Hundert, so dass dann am Ende im Jahr 2025 der volle Abzug von 100 % zum Tragen kommt.

Korrespondierend dazu werden dann die Leistungen, die aus der Rentenkasse gezahlt werden für „Bestandsrentner“ sowie bei Renteneintritt im Jahr 2005 zunächst mit 50 % der allgemeinen Besteuerung unterworfen. Ab dem Jahr 2006 steigt dieser Prozentsatz jährlich um 2 %, ab dem Jahr 2021 nur noch um 1 % jährlich, bis im Jahr 2040 die volle Besteuerung mit 100 % erreicht wird. Zu beachten ist hierbei, dass der bei Renteneintritt einmal ermittelte steuerfreie Betrag für den Rentenempfänger ein Leben lang unverändert bleibt.

Die große Mehrheit der Renterinnen und Rentner, die bereits heute Renten beziehen, müssen auch künftig keine Steuern darauf bezahlen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass lediglich ¼ aller Rentnerhaushalte ab dem Jahr 2005 steuerbelastet sein wird. Eine Steuerbelastung wird nur in den Fällen entstehen, in denen neben einer hohen gesetzlichen Rente auch noch andere Einkünfte hinzukommen.

Unter bestimmten engen gesetzlichen Voraussetzungen werden auch nach dem 01.01.2005 abgeschlossene private Lebens- und Rentenversicherungen in die bereits geschilderte Systematik des Sonderausgabenabzugs einbezogen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der abgeschlossene Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen Leibrente vorsieht und diese frühestens ab dem 60. Lebensjahr fließt. Daneben sind weitere Voraussetzungen zu beachten, damit der Sonderausgabenabzug nicht versagt wird. Insbesondere bei Versicherungen mit Kapitalwahlrecht ist ein Sonderausgabenabzug für Verträge, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden nicht mehr möglich. Für Altverträge gilt weiterhin die Abzugsmöglichkeit, jedoch im Rahmen bestimmter Höchstbeträge.

Noch interessanter als bisher schon, wird der Abschluss von so genannten Direktversicherungen über den Arbeitgeber. Diese Thematik ist vor allen Dingen bei anstehenden Gehaltserhöhungen durch das Modell der so genannten Entgeltumwandlung für

den Arbeitgeber, wie auch für den Arbeitnehmer interessant. Bisher konnten die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer geleisteten Versicherungsbeiträge mit 20 % pauschal der Einkommensteuer unterworfen werden. Ab 2005 ist unter gewissen Voraussetzungen die volle Steuerfreiheit möglich. Bis zum Jahr 2008 ist sogar eine sozialversicherungsfreie Entgeltumwandlung möglich.



Andreas Renz