Steueramnestie - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Renz
Datum: 2004/05

Steueramnestie – wie hoch ist der Preis für die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit?

Nachdem bisher schon der Weg einer Selbstanzeige beschritten werden konnte, um dem Finanzamt gegenüber bisher nicht erklärte Einnahmen nachträglich straffrei der Besteuerung zuzuführen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 01.01.2004 ein neues Instrumentarium geschaffen, um den Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu geben, durch eine Nacherklärung von Einnahmen straffrei zu werden. Das so genannte Strafbefreiungserklärungsgesetz bezieht sich hierbei auf Einnahmen, die im Zeitraum vom 01.01.1993 bis zum 31.12.2002 erzielt wurden und gegenüber den Finanzbehörden unrichtig oder unvollständig angegeben wurden. Diese können im Rahmen einer strafbefreienden Erklärung nachträglich erklärt werden. Das Bonbon für den steuerehrlichen Bürger ist dabei, dass die nacherklärten Einnahmen nicht in voller Höhe sondern nur mit einem Bruchteil der Besteuerung zu Grunde gelegt werden: Bei der Einkommen- oder Körperschaftssteuer sind dies 60 % der Einnahmen, bei der Gewerbesteuer 10 % der Einnahmen, bei der Umsatzsteuer 30 % der Entgelte und bei der Erbschafts- oder Schenkungssteuer gar nur 20 % des steuerpflichtigen Erwerbs. Sinn und Zweck der Angelegenheit liegen auf der Hand: Der Fiskus braucht in Zeiten leerer Staatskassen dringend weitere Steuereinnahmen und ist deswegen auch bereit Einbußen bei der Höhe des gesamten Steueraufkommens hinzunehmen. Folgerichtig werden die schon nur anteilig der Besteuerung zu Grunde gelegten Einnahmen dann pauschal mit 25 % besteuert. Letzteres gilt nur bei Abgabe einer Erklärung bis zum 31.12.2004; in der Folgezeit bis zum 31.03.2005 beträgt der pauschale Steuersatz 35 %. Das Besondere der strafbefreienden Erklärung nach dem neuen Gesetz gegenüber der bisher bekannten Selbstanzeige ist, dass der Erklärende nicht nur straf- und bußgeldfrei wird sondern dass auch Hinterziehungszinsen nicht festgesetzt werden. Weiterhin gilt mit der Zahlung der Steuerbeträge der Steueranspruch insgesamt als abgegolten, d.h. Zuschlagsteuern wie z.B. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer werden nicht erhoben. Hieraus können sich im Ergebnis große Vorteile gegenüber der herkömmlichen Selbstanzeige ergeben. Wichtig ist jedoch zu beachten, dass die strafbefreiende Erklärung einem gewissen Formalismus unterliegt: Sie kann nur auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden und muss eigenhändig unterschrieben werden. Bei der Erklärung der Tatbestände ist eine genaue Spezifizierung der Lebenssachverhalte vorzunehmen, damit die strafbefreiende Erklärung wirksam werden kann. Der Steuerpflichtige meldet mittels des amtlichen Formulars die von ihm selbst errechnete Steuer beim Finanzamt an und muss diese innerhalb von 10 Tagen an das Finanzamt entrichten. Interessant ist auch, dass die strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch zu Gunsten anderer Tatbeteiligter wirkt.


RA Dipl.-Finanzwirt (FH), FA f. StR Andreas Renz