Verfassungswidrigkeit - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Steuerrecht.

Rechtsgebiet: Steuerrecht
Autor: Renz
Datum: 2005/11

Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen und kein Ende

Jedem Bürger, der seinen Steuerbescheid in den letzten Jahren genauer betrachtet hat, dürfte aufgefallen sein, dass direkt auf Seite 1 unter dem Stichwort Festsetzung immer wieder der Satz zu lesen ist „der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig“. Hinter diesem kurzen Satz verbirgt sich schlicht der Hinweis auf eine Vielzahl von Vorschriften unserer Steuergesetze, deren Verfassungsmäßigkeit mittlerweile angezweifelt wird und selbst von der Finanzverwaltung werden die Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften geteilt.

Nicht alle offenen Rechtsfragen, die sich auf die mögliche Verfassungswidrigkeit von Steuerrechtsnormen beziehen, sind bereits über den Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheid mit aufgenommen worden. Sofern der Einzelne von ihm bekannten Rechtsfragen betroffen ist, die nicht in der Liste des Vorläufigkeitsvermerks im Anhang zum Steuerbescheid aufgeführt worden sind, sollte unbedingt unter Verweis auf etwa anhängige Verfahren Einspruch eingelegt werden. Welche Fälle dies im Einzelnen sind, wird wahrscheinlich nur der steuerliche Berater dem Mandanten sagen können.

Auf zwei Verfahren neusten Datums soll an dieser Stelle hingewiesen werden.

So ist die Frage vor einem Finanzgericht aufgeworfen worden, ob nicht generell der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2002 verfassungswidrig sei. Mittlerweile ist hierzu ein Verfahren anhängig geworden, das den betroffenen Steuerbürger berechtigt, diesbezüglich Einspruch einzulegen unter Verweis auf das laufende Verfahren. Nur so kann man sich das Recht offen halten, dass im Falle einer positiven Entscheidung dieses Verfahrens -die erst in einigen Jahren zu erwarten ist- auch eine Änderung des eigenen Steuerbescheides noch in Betracht kommt. Die eventuelle Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2002 ist jedenfalls in dem Vorläufigkeitskatalog, der in den Steuerbescheiden aufgeführt wird, noch nicht enthalten. In einem anderen Steuerrechtsgebiet, nämlich der Grundsteuer ist ein ähnliches Problem aufgetaucht. Hier stellt sich neuerdings das Bundesverfassungsgericht in einem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren die Frage, ob die Belastung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung mit Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Sollte gegen Sie als betroffener Grundstückseigentümer ein Grundsteuerbescheid in der nächsten Zeit ergehen, so sollte auch hier unter Hinweis auf das laufende Verfahren Einspruch eingelegt werden und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.


Andreas Renz
Rechtsanwalt*Fachanwalt für Steuerrecht*Dipl. Finanzwirt (FH)