Schönheitsreparaturen - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema WEG und Mietrecht.

Rechtsgebiet: WEG u. Mietrecht
Autor: Göbel
Datum: 2011/01

Was sind eigentlich „Schönheitsreparaturen“?

Der Begriff „Schönheitsreparaturen“ ist für viele Mieter und Vermieter schillernd und kaum greifbar. Tatsächlich ist dieser Begriff rechtlich definiert. Nach § 28 Abs. 4 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II BV) umfassen Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster- und Außentüren von innen.

Trotz dieser Definition kann im Einzelfall sehr umstritten sein, was der zu Schönheitsreparaturen Verpflichtete zu tun hat.

Die Begriffsbestimmung zeigt, dass es sich um Instandsetzungsarbeiten handelt, die zur Beseitigung eines verschlechterten „Aussehens“ der Mieträume erforderlich sind. Dabei werden nur Veränderungen am Mietobjekt erfasst, die durch einen normalen vertragsgemäßen Gebrauch eintreten. Verschlechterungen des Zustands der Mieträume, die nicht unter die normale Abnutzung fallen, sind hingegen Schäden. Die Schadensbeseitigung wird von der Schönheitsreparaturklausel eigentlich nicht erfasst.

Die Abgrenzung zwischen normaler durch Schönheitsreparaturen zu beseitigender Abnutzung und einem Schaden kann schwer sein. So können beispielsweise Dübellöcher durchaus zu Abnutzungserscheinungen im Sinne vertragsgemäßen Gebrauchs zählen, soweit sie zur Befestigung üblicher Einrichtungsgegenstände in Räumen wie dem Bad oder der Küche erstellt werden. Wird hingegen übermäßig gebohrt oder nicht fachgerecht, werden Dübellöcher als Schaden qualifiziert.

Die Abgrenzung ist deshalb für Vermieter und Mieter gleichermaßen relevant, weil viele ältere Mietverträge unwirksame Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Der Mieter hat im Falle unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln nur Schäden zu ersetzen, nicht jedoch die üblichen Gebrauchsspuren zu beseitigen.

Schlussendlich muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine nachteilige Veränderung der Mietsache überhaupt von Schönheitsreparaturen erfasst wird. Die Rechtsprechung hierzu ist vielfältig und leider auch nicht ganz einheitlich.

Eine gute Vertragsgestaltung und genaue Übergabeprotokolle können im Vorhinein einem Streit entgegenwirken. Kommt es zum Streit, ist oftmals eine außergerichtliche Einigung für beide Seiten sinnvoll, wenn auch nicht immer zu erreichen.



Dr. Göbel
Rechtsanwalt
Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz
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