Energiepreiserhöhung - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Zivilrecht.

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2006/10

Energiepreiserhöhungen: was tun?

Wieder einmal stehen Preiserhöhungen durch die Energieversorger bevor. Die entsprechenden Ankündigungen lassen nichts Gutes erahnen. Die Ankündigung ist umso bemerkenswerter, als im Laufe des letzten Jahres bereits mehrfach Erhöhungen erfolgten. Welche Möglichkeiten bestehen für die Kunden, dies zu vermeiden? Ein Wechsel des Energieversorgers ist nicht immer möglich, was insbesondere Gas-Kunden feststellen. Dann stellt sich die Frage, ob einer Preiserhöhung widersprochen werden kann. Grundsätzlich ist diese Möglichkeit eröffnet.

Die Energieversorger berufen sich für die Preiserhöhung regelmäßig auf in den AGBs der Versorgungsverträge enthaltene Klauseln. Diese knüpfen an die wirtschaftliche Situation im Energiemarkt an und erlauben den Unternehmen steigende Kosten auf den Kunden umzulegen. Ob dies zu recht geschieht, wo genau Kosten gestiegen sind und ob Kosten nicht gedrückt werden könnten, entzieht sich aber regelmäßig der Prüfung durch den Kunden.

Die Gerichte haben sich mit der Wirksamkeit solcher Klauseln bereits beschäftigt, wobei noch keine endgültige höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.

In einem ähnlich gelagerten Fall vor dem LG Bremen wurde kürzlich zugunsten des Kunden die Unwirksamkeit der Preiserhöhungsklausel angenommen. Auch andere Gerichte, teilweise der BGH, entschieden schon für den Kunden. Allerdings ist im hiesigen Gerichtsbezirk soweit ersichtlich noch keine Entscheidung hierzu ergangen.

Die Chancen stehen allerdings nicht schlecht: denn an die Transparenz einer Preisanpassungsklausel sind hohe Anforderungen zu stellen. Auch auf die Billigkeit der Preiserhöhung kommt es an. Diese muss vom Versorger nachgewiesen werden, was eine weitgehende Offenlegung der Kostenstruktur und Kalkulation erfordert.

Der Verbraucher kann daher zunächst einer Preiserhöhung schriftlich widersprechen. Der Kunde kann dann den erhöhten Teil des Gaspreises einbehalten, eine Verrechnung für die Folgemonate untersagen und eine dezidierte Darlegung der Preisangemessenheit verlangen. Die Energieversorger lassen sich nur ungern in die Kalkulation schauen und eher oberflächliche Angaben machen. Das LG Bremen verlangte aber eine umfassende Offenlegung der Preiskalkulation.

Nicht zu befürchten ist, dass dem Kunden der Gashahn einfach zugedreht wird. Dies ist aufgrund umfangreicher Rechtsprechung in dieser Situation nicht rechtens.


RA Peter W. Vollmer FAErbR