Handwerker - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Zivilrecht.

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2005/03

Handwerker und gewerbliche Vermieter aufgepasst!

Nicht immer stellt der Gesetzgeber mit seiner Gesetzesflut die betroffenen Bevölkerungskreise zufrieden. Bemerkenswert umso mehr, wenn dem Gesetzgeber eine allumfassend zufrieden stellende Vorschrift gelungen ist. So mit der neuen Vorschrift des § 1259 des bürgerlichen Gesetzbuchs, der sich an Handwerker wie gewerbliche Vermieter gleichermaßen richtet. Nach dieser Vorschrift können die genannten Gewerbetreibenden mit ihren ebenso gewerbetreibenden Kunden vereinbaren, dass die den Kunden gehörenden Gegenstände, die zum Beispiel zum Zwecke der Reparatur in den Besitz des Handwerkers gelangen oder die von dem gewerblichen Mieter in die Gewerberäume eingebracht worden sind, nicht nur als Pfand für die Forderungen des Handwerkers/Vermieters zur Verfügung stehen, sondern auch durch den Gläubiger selbst aus freier Hand verkauft werden können. Damit wird ein ansonsten sehr kompliziertes Verwertungsverfahren entbehrlich, was in der Vergangenheit viele Gewerbetreibende und Vermieter abgeschreckt hat, überhaupt eine Verwertung eingebrachter Gegenstände vorzunehmen. Wichtig ist nur, dass entsprechende Vereinbarungen mit dem Schuldner getroffen werden, so beispielsweise im gewerblichen Mietvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Handwerkers. Die vorhandenen Vertragsregelungen sollten daher für die Zukunft unbedingt um diesen positiven Umstand ergänzt werden.

RA Peter W. Vollmer