Kaufrecht - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Zivilrecht.

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Göbel
Datum: 2006/07

Kaufrecht: Verbraucherrechte bei eBay-Kauf

In Deutschland erfreut sich der eBay-Handel immer größerer Beliebtheit. Meist handelt es sich um den Abschluss normaler Kaufverträge, da die online-Auktion keine Versteigerung im Sinne des bürgerlichen Rechts ist.
Wie bei jeden Kaufvertrag hat der Käufer bei Lieferung mangelhafter Ware grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Anders als eine Privatperson kann ein Unternehmer iSd BGB als Verkäufer nicht gegenüber einem Verbraucher die Gewährleistungsrechte ausschließen. So hat der Unternehmer im Falle von Neuware zwei Jahre und im Falle von Gebrauchtware ein Jahr Gewähr zu leisten. Zusätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft zu. Der Vertrag kann daher jederzeit binnen zwei Wochen in Textform oder durch Rücksendung widerrufen werden. Die zweiwöchige Widerrufsfrist gilt zudem nur, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt wurde.
Für die Verbraucherrechte ist folglich entscheidend, ob der Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist. Die Einstufung ist jedoch nicht einfach und die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich. Sicher ist nur, dass ein angemeldetes Gewerbe nicht erforderlich ist. Daher sind oftmals auch Verkäufer, die sich selbst als Privatverkäufer ansehen, bereits Unternehmer.
Indizien für die Unternehmereigenschaft sind z.B.: viele gleichartige Verkäufe, viele Bewertungen oder der standardisierte Ablauf des Versands. Eine konkrete Zahl für die nötigen Verkäufe und Bewertungen gibt es indes nicht. Über mehrere Monate monatlich etwa 50 bis 100 Verkäufe sind wohl zu fordern, um die Unternehmereigenschaft bejahen zu können. Entscheidend ist letztlich, ob die Verkäufertätigkeit als selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit mit gewissem organisatorischem Mindestaufwand anzusehen ist. Das OLG Koblenz hat diesbezüglich entschieden, dass jedenfalls dann, wenn der Verkäufer bei eBay als „Powerseller“ geführt wird, die Unternehmereigenschaft vermutet werden kann. Den Verkäufer trifft in diesem Fall die Beweislast, dass er nicht Unternehmer ist. Tipp: Im Zweifelsfall kann eine Widerrufserklärung nicht schaden.



Dr. jur. Andreas Göbel