Kautionsklauseln - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Zivilrecht.

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2003/05

Unwirksame Kautionsklauseln

Vorsicht Falle


Die Vereinbarung einer Mietkaution ist insbesondere im Wohnraummietrecht üblich und auch gerechtfertigt. Um so wichtiger ist es, dass dieser Teil des Mietvertrages wirksam ist und nicht der gesetzlichen Regelung des § 551 BGB widerspricht. Ansonsten droht Nichtigkeit der gesamten Kautionsvereinbarung.

Beispiele aus der Rechtsprechung für derartige Unwirksamkeit von Kautionsklauseln sind:

- Übergabe der Wohnungsschlüssel erfolgt erst nach vollständiger Hinterlegung der Kaution.

- Fehlen des Hinweises in dem Mietvertrag, dass der Mieter die Kaution in drei gleichen Raten zahlen darf.

- Bestimmung in dem Mietvertrag, dass die Kaution abweichend von der gesetzlichen Regelung in zwei Raten zu zahlen ist.

- Bestimmung, dass die Mietkaution in Höhe von drei Grundmieten in Form von Sparbuch/Bankbürgschaft zu hinterlegen ist, weil diese Regelung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Ratenzahlung enthält.

Hat der Mieter gleichwohl eine Kaution geleistet, obgleich die vertragliche Vereinbarung unwirksam ist, so kann er schon während des laufenden Mietverhältnisses die Herausgabe der Kaution verlangen, ohne eine Aufrechnung des Vermieters mit Gegenansprüchen (beispielsweise Miete) fürchten zu müssen!