Nutzungsausfall - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtstipps, Mainz, Frankfurt, Wiesbaden,Kanzlei ,Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Zivilrecht

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2009/08

Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2009, Aktenzeichen V ZR 93/08, die Rechte von Käufern bei mangelhafter Kaufsache nachhaltig gestärkt.

In der konkreten Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Käufer so genannten Nutzungsausfall ersetzt verlangen kann, wenn die Kaufsache einen Mangel aufweist. Ein durchaus alltäglicher Vorgang: Ein Gegenstand wird erworben, der sich aufgrund von Fehlerhaftigkeit nicht für den vorgesehenen Gebrauch eignet.

Dem Verkäufer muss zunächst Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Kaufsache zu liefern.

In dieser Zeit steht dem Käufer nun aber keine zum Gebrauch taugliche Kaufsache zur Verfügung.

Nach früher geltender Rechtslage stand dem Käufer in dieser Zeit kein Anspruch auf Ersatz des so entstandenen Nutzungsausfalls zu. Nur wenn der Verkäufer sich mit der Mangelbeseitigung oder Neulieferung in Verzug befand, war die Rechtsprechung der Ansicht, dass ein entsprechender Anspruch begründet werden kann.

Dem ist der Bundesgerichtshof nun erstmalig entgegen getreten und betont, dass ein solcher Schadenersatzanspruch auch ohne Verzug des Verkäufers begründet sein kann. Wesentlich wird allerdings sein, ob dem Verkäufer auch ein Verschulden im Hinblick auf den Mangel angelastet werden kann. In dem entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof hier zu weiteren Feststellungen an die Vorinstanz verwiesen. Bei seriell hergestellten Gegenständen wird es an einem Verschulden des Verkäufers, der nicht zugleich Hersteller ist, in aller Regel fehlen. Hiervon wird nur dann ausgegangen werden können, wenn der Verkäufer den Mangel erkennen konnte. Ob und in welchem Umfang dem Käufer daher im Einzelfall Ansprüche zustehen, ist für jede individuelle Situation zu prüfen. Die Käufer sollten sich in keinem Fall auf die lapidare Aussage von Verkäufern verlassen, wonach ihnen keine Ansprüche zustünden.

Rechtsanwalt Peter W. Vollmer
Sozius der Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch & Renz
Fachanwalt für Erbrecht