Rentenversicherungspflicht - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Zivilrecht.

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2006/04

Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer - Ein Urteil und seine Folgen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Unternehmer gefällt, die ihren Betrieb in der Rechtsform einer GmbH führen. Es drohen Rentennachzahlungen für die letzten 5 Jahre, die durchaus existenzbedrohenden Charakter haben können. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung B 12 RA 1 / 04 unter Hinweis auf § 12 Nr. 9 SGB VI. entschieden, dass der alleinige Gesellschafter - Geschäftsführer oder auch der nur mit mehr als 50 % am Gesellschaftsvermögen beteiligte „beherrschende Gesellschafter“ ein versicherungspflichtig selbständig Tätiger sei, da er nur einen einzigen Auftraggeber (seine eigene GmbH) habe.

Selbst wenn eine GmbH über ein Dutzend Angestellte verfügt und in ganz Deutschland Kunden hat, würde dies im Gegensatz zur bisherigen Rechtsauffassung dazu führen, dass der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer trotzdem Rentenversicherungspflichtig ist, da er selbst keinen einzigen Angestellten beschäftigt und sein einziger Kunde die GmbH ist.

Insgesamt könnte dies zu Nachforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung in einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro führen.

Dies ergibt sich aus den einschlägigen Verjährungsbestimmungen einerseits, wie aus den geschätzten Größenordnungen von Geschäftsführergehältern, was schnell zu Nachforderungen im Einzelfall von bis zu 40.000,00 € oder darüber führen kann.

Auf gesetzgeberische Maßnahmen zur Korrektur dieses Ergebnisses wird man kaum schnell zählen können. Vor Nachzahlungen dürften nur diejenigen geschützt sein, die entweder eine so genannte Negativauskunft des zuständigen Rentenversicherers in der Vergangenheit erhalten haben oder wenn der Versicherungspflichtige für die Vergangenheit bereits eine adäquate anderweitige Absicherung vorgenommen hat. Dies könnte beispielsweise über betriebliche Pensionszusagen erfolgt sein.

Diejenigen, die entsprechende Maßnahmen noch nicht eingeleitet haben, könnten als Lösung gegebenenfalls noch betriebliche Pensionszusagen vereinbaren oder private Rentenversicherungen abschließen, wobei dies gegebenenfalls auch in Form einer Einmalzahlung in Betracht kommen kann. Auch die Vereinbarung rückwirkender betrieblicher Pensionszusagen kann als Lösung in Betracht kommen, was allerdings in steuerlicher Hinsicht genauer Überprüfung bedarf.

Zur Vermeidung zukünftiger Rentenversicherungspflicht sollte versucht werden, neben der GmbH weitere Auftraggeber oder Kunden zu gewinnen oder als Selbstständiger wenigstens Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von mindestens 401,00 € zu beschäftigen. Bei zusätzlichen Kunden müssen aber mindestens 15 % des Bruttoeinkommens anderweitig, also nicht aus der GmbH erzielt werden. Auch hier gilt letztlich, dass derjenige, der von dieser Neuregelung betroffen sein kann und nicht handelt, letztlich große Nachteile für sich und sein Unternehmen riskiert.



Peter Vollmer
Rechtsanwalt*Fachanwalt für Erbrecht