Wertgutachten - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Rechtsanwaltskanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Zivilrecht.

Rechtsgebiet: Zivilrecht
Autor: Göbel
Datum: 2007/10

Kosten für Wertgutachten bei der Baufinanzierung

Kreditinstitute dürfen nach einem Urteil des LG Stuttgart vom April 2007 (Az 20 O 9/07) ihren Kunden nicht ohne weiteres die Kosten des Beleihungswertgutachtens in Rechnung stellen.
Die Finanzierung einer Immobilie mit Hilfe eines Bankkredits hängt maßgeblich vom Wert des zu finanzierenden Objekts ab. Neben der eigenen Liquidität ist gerade auch der Verkehrswert der Immobilie für die Kreditgewährung entscheidend. Das vom Kreditinstitut verlangte Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital wird regelmäßig von einer Beleihgrenze für die Immobilie bestimmt. Zur Festlegung der Kredithöhe muss der Wert des Objekts bestimmt werden. Diese Bewertung erfordert grundsätzlich ein so genanntes „Beleihungswertgutachten“, welches nicht billig ist.
Die meisten Kreditinstitute wälzen die Kosten für die Wertgutachten über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf ihre Kunden ab. Hiergegen wendete sich die Verbraucherschutzzentrale NRW mit einer Musterklage vor dem LG Stuttgart. Das Gericht entschied, dass eine solche AGB-Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt. Die Wertermittlung für eine Immobilie diene hauptsächlich dem Sicherungsinteresse des Kreditinstituts. Kosten des Wertgutachtens sind somit von der Bank zu tragen.
Wer in den letzten Jahren aufgrund einer entsprechenden Klausel die Kosten eines Wertgutachtens getragen hat, kann die Zahlung von der Bank zurückverlangen. Hierzu rät die Verbraucherzentrale NRW. Für eine alsbaldige Rückforderung spricht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist besteht. Immobilienerwerber die im Jahre 2004 ein Entgelt für das Gutachten bezahlt haben, laufen daher Gefahr, Ende dieses Jahres ihren etwaigen Rückzahlungsanspruch zu verlieren, so die Verbraucherzentrale NRW. Allerdings ist nicht geklärt, ab wann genau die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Denn der Kunde muss grundsätzlich Kenntnis von seinem Anspruch haben, um den Verjährungsbeginn auszulösen.
Bedenken sollte man aber, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Es ist zu erwarten, dass dieser Rechtsstreit bis zum BGH getragen wird. Denn die Kreditinstitute befürchten Rückforderungsklagen in Millionenhöhe.