Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein Dienstunfall

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein DienstunfallDas Verwaltungsgericht Mainz hatte sich – in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit – mit der Frage zu beschäftigen, wie sich eine Corona-Schutzimpfung auf die Eingruppierung als Dienstunfall…

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Kündigungsschutzrecht: Verwertungsverbote bei offener Videoüberwachung

Kündigungsschutzrecht: Verwertungsverbote bei offener VideoüberwachungImmer mehr Arbeitgeber nutzen im Arbeitsumfeld die Möglichkeit der Videoüberwachung, sei es zum Schutz vor Diebstahl oder im Rahmen einer offenen Videoüberwachung.Dass eine offene Videoüberwachung den…

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Nach WEG-Reform

Nach WEG-Reform: Die Durchführung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung obliegt nun der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Der BGH stellte nun klar, dass seit Inkrafttreten der WEG-Reform vom Dezember 2020 die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer…

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