Verwalterpflichten: Bauarbeiten müssen überwacht werden(BGH, Urteil vom 26.01.2024, Az V ZR 162/22)In dem vom BGH zu entscheidenden Rechtstreit stellte sich die Frage, in welchem Umfang eine WEG-Verwaltung verpflichtet ist, Bauarbeiten…

Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vermieter(AG Schweinfurt, Urteil vom 29.01.2024, Az 3 C 1081/23)Kürzlich berichteten wir im Rahmen unserer Rechtstipps über die Kündigungsmöglichkeit eines Wohnraummietverhältnisses im Falle von massiven Beleidigungen durch…

Auswirkung des „Heizungsgesetztes“ auf das Mietrecht Die Novelle zum Gebäude Energiegesetz (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, wurde geradezu in einer Hauruck-Aktion durchgesetzt. Während des Verfahrens wurden sogar einzelne Vorschriften vom…

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung/Bedrohung durch Mieter; Verwertung von Videoaufnahmen (nach LG Essen, Beschluss vom 06.11.2023, Az. 10 S 122/23)Es ist nichts völlig Neues, sondern eher die Bestätigung der herrschenden Rechtsprechung.…

Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassen von übermäßigem Grillen, Videoaufnahmen und Trampolinnutzung in der Ruhezeit(LG München I, Urteil vom 01.03.2023, Az 1 S 7620/22)Die Parteien eines Rechtstreits vor dem LG München I (I. Instanz…

Nach WEG-Reform: Die Durchführung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung obliegt nun der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Der BGH stellte nun klar, dass seit Inkrafttreten der WEG-Reform vom Dezember 2020 die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer…

Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk(nach AG Konstanz, Urteil vom 09.02.2023 zum Az 4 C 425/22)In Zeiten immer zunehmender Kostensteigerungen für Energie wird die Anschaffung eines sogenannten „Balkonkraftwerks“ (kleine Photovoltaikanlage) für viele…