Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter
Zum 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Dies brachte etliche Änderungen für die „einfache“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zeitgleich erfolgte die Einführung des GbR-Registers. Neues Leitbild der §§ 705 ff. BGB ist die Rechtsfähigkeit der GbR. Die GbR kann sich im Register …
Endlich: Das selbständige Beweisverfahren hemmt die Verjährung aller Mängel des Verfahrens einheitlich
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.06.2023 (Az. VII ZR 881/21) erfreulicherweise seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach für im selbständigen Beweisverfahren behandelte (unterschiedliche) Mängel die Verfahrensbeendigung und somit der Weiterlauf der Verjährungsfrist unterschiedlich zu beurteilen waren. Diese …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung/Bedrohung durch Mieter (Verwertung von Videoaufnahmen)
Es ist nichts völlig Neues, sondern eher die Bestätigung der herrschenden Rechtsprechung. Wird der Vermieter durch seine Mieter (erheblich) beleidigt und/oder bedroht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. In der Regel bedarf eine (fristlose) Kündigung des Wohnraummietverhältnisses zumindest einer vorangegangenen …
Unterlassen von übermäßigem Grillen, Videoaufnahmen und Trampolinnutzung in der Ruhezeit
Die Parteien eines Rechtstreits vor dem LG München I (I. Instanz AG Wolfratshausen) sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ohne vorangegangenes Schiedsverfahren und trotz der Betroffenheit (auch) des Gemeinschaftseigentums neben dem Sondereigentum nebst dazugehörender Flächen des Klägers, machte dieser mit …
Kein Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden
Einen interessanten Fall hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 28. August 2023 zum Az. 16 TaBVGa 97/23 entschieden. Dieser dürfte richtungweisend für die rechtliche Stellung eines Betriebsratsvorsitzenden sowie die Kompetenzen des Unternehmens gegenüber seinem Betriebsrat sein. Der Hintergrund des Falles …
Selbstständiges Beweisverfahren zur Wertermittlung in Pflichtteilsangelegenheiten
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.01.2023, Az. 10 B 71/22) mit der Frage beschäftigt, ob ein Pflichtteilsberechtigter den Wert einer Nachlassimmobilie auch im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 ZPO feststellen lassen kann. Dies hat das Oberlandesgericht …
Teilkündigung eines Bauträgervertrags nach altem Recht
Bei Bauträgerverträgen, die vor der Gesetzesreform am 01.01.2018 abgeschlossen wurden, ist die Möglichkeit gegeben diese teilweise zu kündigen, wenn der Bauträger nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist das Bauwerk nicht fertigstellt bzw. erhebliche Mängel nicht beseitigt. Der Erwerber, so das OLG Brandenburg, könne …
Unwirksame Vereinbarung bei Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Erstellt ein Bauträger eine Immobilie mit mehreren Einheiten, so sind die Erwerber nach Erstellung des Gewerks zur Abnahme verpflichtet, wenn dieses im Wesentlichen mangelfrei ist. Nicht nur beim Sondereigentum, sondern ebenso beim Gemeinschaftseigentum ist grundsätzlich jeder einzelne Erwerber zur Abnahme …
Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung ist kein Dienstunfall
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich – in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit – mit der Frage zu beschäftigen, wie sich eine Corona-Schutzimpfung auf die Eingruppierung als Dienstunfall auswirkt. Eine an einer Grundschule tätigen Lehrkraft, die in die damals geltende Priorisierungsgruppe II eingruppiert war, ließ sich …
Einmal mehr: Täuschung über Mängel beim Immobilienkauf
Nicht zum ersten Mal stellen wir zum Thema „Täuschung über Mängel beim Immobilienkauf“ einen Rechtstipp ein. Erwerber gebrauchter Immobilien werden immer wieder vorstellig, um sich juristisch wegen nach Erwerb einer gebrauchten Immobilie plötzlich aufgetauchter Mängel beraten zu lassen. Ansprüche des Erwerbers …