Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter (neue Rechtslage ab 01.01.2024)Zum 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Dies brachte etliche Änderungen für die „einfache“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts…

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Überwachungskamera

Überwachungskamera (Nach LG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2023, Az. 13 S 32/23)Es gibt erstaunlich viele Entscheidungen zu Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Überwachungskameras. Sobald von dritten Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt wird,…

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Reservierungsgebühr: „Hintertür“ für zulässige Vereinbarungen?

Rechtsgebiet:ImmoblienrechtAutor:VollmerDatum:2018/11Reservierungsgebühr: "Hintertür" für zulässige Vereinbarungen?Es entspricht überwiegender Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass Reservierungsvereinbarungen in Maklerverträgen unzulässig sind. Hintergrund ist der damit auf den Maklerkunden ausgeübte Erwerbsdruck, was - je nach…

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