Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt Bei häuslicher Gewalt sollte die Polizei verständigt werden. Die Polizei erscheint in aller Regel sofort und verweist den Ehegatten, der die Gewalt verübt hat sofort aus der Wohnung.…
Scheidung einreichen
Scheidung einreichen Viele Mandanten fragen sich, wann genau ein Scheidungsantrag bei Gericht einzureichen ist. Zu beachten ist hier, dass das Trennungsjahr (12 Monate) abgelaufen sein muss, bevor Scheidung eingereicht werden…
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren in 6 Monaten
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren in 6 Monaten (hierzu auch OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2023, Az 30 U 195/22) Was vielen Vermietern nicht bekannt ist, ist die Tatsache einer sehr kurzen,…
Neues Gesetz zum Kindesunterhalt
Neues Gesetz zum Kindesunterhalt Bislang existiert zum Kindesunterhalt folgende (bekannte) Rechtslage:Wenn der eine Elternteil mehr als 50 % das Kind betreut ist der nicht betreuende Elternteil verpflichtet Kindesunterhalt in voller…
Unterlassen Grillen Videoaufnahmen Trampolinnutzung in Ruhezeit
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassen von übermäßigem Grillen, Videoaufnahmen und Trampolinnutzung in der Ruhezeit(LG München I, Urteil vom 01.03.2023, Az 1 S 7620/22)Die Parteien eines Rechtstreits vor dem LG München I (I. Instanz…
Hausverbot Betriebsrat
Kein Hausverbot für BetriebsratsvorsitzendenEinen interessanten Fall hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 28. August 2023 zum Az. 16 TaBVGa 97/23 entschieden.Dieser dürfte richtungweisend für die rechtliche Stellung eines…
Einkommenssteuerliche Zusammenveranlagung im Familienrecht
Einkommenssteuerliche Zusammenveranlagung im FamilienrechtNach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten auch für das erste Jahr der Trennung zwischen getrennter Veranlagung oder Zusammenveranlagung wählen. In der Regel bringt die Zusammenveranlagung…
Sorgerecht – Voraussetzungen gemeinsamer elterlicher Sorge
Sorgerecht - Voraussetzungen gemeinsamer elterlicher SorgeDie elterliche Sorge kann von Eltern gemeinsam ausgeübt werden unter der Voraussetzung, dass dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das bedeutet, dass zwischen den Elternteilen eine…
Private WhatsApp-Gruppe kein rechtsfreier Raum
Eine private WhatsApp-Gruppe ist kein rechtsfreier Raum Jeder kennt es, das Gefühl des Privaten, wenn man sich innerhalb privater Chat-Gruppen über andere Personen äußert. Die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen hatten bisher…
Selbstständiges Beweisverfahren zur Wertermittlung in Pflichtteilsangelegenheiten
Selbstständiges Beweisverfahren zur Wertermittlung in Pflichtteilsangelegenheiten – sinnvolle Alternative zum Wertermittlungsverfahren nach § 2314 Abs. 1 BGB?Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 03.01.2023, Az. 10 B 71/22) mit der…
