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Unwirksamkeit von Testamenten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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  • Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2015
  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
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Erbrecht (Rechtstipps)

Rechtsgebiet: Erbrecht
Autor: Vollmer
Datum: 2020/01

Unwirksamkeit von Testamenten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

 
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft „boomt“. Neue Lebensmodelle lassen insbesondere Ehe- oder Lebenspartnerschaft in den Hintergrund rücken.
 
Nicht selten wird dann im Rahmen einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Testament errichtet und Verfügungen zu Gunsten des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft getroffen.
 
Was aber, wenn diese Lebensgemeinschaft endet? Insbesondere ist die Frage problematisch, ob ein Testament zu Gunsten des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unwirksam wird, wenn im Anschluss an die Testamentserrichtung doch noch eine Eheschließung erfolgt und diese Ehe dann zeitlich nachfolgend geschieden wird.
 
Die Frage stellt sich, ob in einem solchen Fall das Testament infolge der ausgesprochenen Scheidung „automatisch“ unwirksam wird. Das Gesetz regelt hierzu in § 2077 BGB die Fragestellung der Wirksamkeit eindeutig für den Fall, dass bei Testamentserrichtung bereits eine Ehe bestanden hat.
 
Ist dies der Fall, wird durch eine Scheidung automatisch die letztwillige Verfügung unwirksam, § 2077 Abs. 1 BGB. Aber auch dann, wenn der Erblasser seinen Verlobten durch Testament bedacht hat und dieses Verlöbnis vor dem Tod des Erblassers aufgelöst worden ist, gilt die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung, § 2077 Abs. 2 BGB.
 
Es stellt sich dann die Frage, ob ein solches Testament nicht auch schon deswegen  unwirksam ist, weil nach Eheschließung die Scheidung vom vormals Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und jetzt Ehegatten erfolgte.
 
Nach der Rechtsprechung ist in einem solchen Fall § 2077 BGB nicht analog anzuwenden, bestenfalls soll eine Anfechtung des Testaments nach Eintritt des Erbfalls gemäß § 2078 Abs. 2 BGB in Betracht kommen.
 
Nach der Rechtsprechung ist die Vorschrift des § 2077 BGB eindeutig: Es muss entweder ein Verlöbnis bestanden haben oder die Ehe muss geschlossen worden sein, das Testament muss in beiden Fällen dann erst nach Verlöbnis oder Eheschließung errichtet worden sein und Verfügungen zu Gunsten des Verlobten bzw. Ehepartners beinhalten.
 
Eine analoge Anwendung auf die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft scheidet danach aus, so z. B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.02.2016, 20 W 322/14.
 
Nach diesseitiger Auffassung erscheint es gerechtfertigt, den Fall der Errichtung eines Testaments im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, späterer Eheschließung und nachfolgender Scheidung der Ehe die Vorschrift des § 2077 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden.
 
Man muss bedenken, dass die förmliche Verlobung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft heutzutage kaum noch stattfinden, die Bedeutung der Verlobung also erheblich in der rechtlichen Realität zurückgegangen ist.
 
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit anschließender Eheschließung ist im Grunde genommen an Stelle der Verlobung getreten, so dass hier eine vergleichbare Situation vorliegt.
 
Folgt man allerdings der Rechtsprechung, ist in einem solchen Fall nach Tod des Erblassers gleichwohl der durch das Testament bedachte Partner bedacht, eine automatische Auflösung der letztwilligen Verfügung findet daher nicht statt. In diesem Fall kann nur noch eine Anfechtung mit der Begründung eines Motivirrtums weiterhelfen, §§ 2078 Abs. 2, 2080 ff. BGB. Diese ist aber dann ausdrücklich zu erklären und darzulegen, weshalb der Erblasser bei der Errichtung des Testaments dann einer Fehlvorstellung unterlegen ist.
 
Dies wäre dann ggf. im Rahmen der Beantragung eines Erbscheins durch den durch die Anfechtung Begünstigten mit zu erklären und mit zu begründen.
 
In solch problematischen Fällen hilft nur die fachkundige juristische Beratung.
 
 
 
Peter W. Vollmer
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht