Beseitigung einer vom fremden Grundstück kommenden Abwasserleitung
Sofern fremde Ver- bzw. Entsorgungsleitungen über das eigene Grundstück verlaufen, hat der Grundstückseigentümer grundsätzlich gemäß § 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung derselben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nachbar kein im Grundbuch gesichertes Leitungsrecht (Grunddienstbarkeit) hat oder sonst eine gesetzliche …
Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz: Unwirksamkeit der Vereinbarung mit Maklern
In § 656c BGB ist geregelt, dass ein Makler, der von beiden Parteien des Kaufvertrages über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprochen bekommt, die Vergütung nur in der Weise vereinbaren kann, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei des Kaufvertrages …
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter
Zum 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Dies brachte etliche Änderungen für die „einfache“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zeitgleich erfolgte die Einführung des GbR-Registers. Neues Leitbild der §§ 705 ff. BGB ist die Rechtsfähigkeit der GbR. Die GbR kann sich im Register …
Überwachungskamera
Es gibt erstaunlich viele Entscheidungen zu Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Überwachungskameras. Sobald von dritten Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt wird, entscheidet die Rechtsprechung regelmäßig es bestünde ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera und künftiges …
Einmal mehr: Täuschung über Mängel beim Immobilienkauf
Nicht zum ersten Mal stellen wir zum Thema „Täuschung über Mängel beim Immobilienkauf“ einen Rechtstipp ein. Erwerber gebrauchter Immobilien werden immer wieder vorstellig, um sich juristisch wegen nach Erwerb einer gebrauchten Immobilie plötzlich aufgetauchter Mängel beraten zu lassen. Ansprüche des Erwerbers …
Neuer Trend Immobilien-Teilverkauf
In jüngster Vergangenheit wird immer mehr von professionellen Anbietern ein Immobilien-Teilankauf beworben. Gerade für ältere Personen mit einem Eigenheim scheint ein Immobilien-Teilverkauf interessant. Der Grundgedanke: Man verkauft einen Bruchteil der eigenen Immobilie, etwa 3/10 hiervon, erhält Geld „zum Leben“ und …
Schadenersatz vom Verkäufer oder dem schikanösen/kriminellen Nachbarn?
Immer wieder kommt es beim Erwerb von Immobilien vor, dass die Veräußererseite „Einwirkungen“ von einem Nachbargrundstück verschweigen, die möglicherweise als Mangel des Kaufobjektes zu werten sind. Es stellt sich die Frage, ob im Falle arglistigen Verschweigens solcher Einwirkungen trotz des Ausschlusses der Gewährleistung im …
Widerruf eines Maklervertrags bei automatischen E-Mails
Ein Maklervertrag ist schneller abgeschlossen, als mancher Kaufinteressent meint. Schon das Abrufen eines Exposés über eine Internetplattform mit deutlichem Hinweis auf ein Provisionsverlangen kann ausreichen, wenn im Nachgang die erlangten Kenntnisse zumindest mitursächlich für einen späteren Kaufvertragsabschluss waren. Dabei muss …
Neuregelung Maklerrecht, Zahlung von Maklerprovision
Im Dezember 2020 trat das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum und Einfamilienhäuser in Kraft. Die gesetzlichen Neuregelungen sind dann anwendbar, wenn auf Käuferseite ein Verbraucher agiert. Gem. § 656a BGB sind solche Maklerverträge nunmehr formgebunden (Textform) …
Abbruch von Verkaufsverhandlungen
Nicht selten kommt es für eine Partei zum überraschenden Abbruch von Verkaufsverhandlungen über ein Grundstück/Immobilie. Die Hintergründe bleiben dabei oft unklar. Möglicherweise war ein anderes, besseres Angebot im Spiel oder aber auch schlicht der Wille zum Vertragsabschluss aufgegeben …