Schwarzgeldabrede beim Werkvertrag
Gerade bei Werkverträgen hört man immer wieder davon, dass die Vertragsparteien sich auf Leistungen „ohne Rechnung“ verständigen, also eine sogenannte Schwarzgeldabrede treffen. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) versucht dies zu verhindern. Ein Verstoß gegen das SchwarzArbG hat …
Minderung wegen Beeinträchtigung aus dem Umfeld des Mietobjekts
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Mieter wegen Immissionen/Emissionen aus dem Umfeld des Mietobjektes die Miete mindern kann. Die Mietminderung bei Beeinträchtigungen des Mietobjektes hängt nicht von einem Verschulden des Vermieters ab. Dieser gibt letztlich Gewähr dafür, dass sich das Mietobjekt zum vereinbarten Mietzweck …
VOB/B: Mängelrüge per Whatsapp
Im Unterschied zu einem normalen Bauvertrag nach BGB kann im Falle der wirksamen Einbeziehung der VOB/B (allgemeine Bedingungen für Bauleistungen) eine Verjährungsverlängerung durch Mängelrüge in Schriftform bewirkt werden. Zunächst ist natürlich stets zu prüfen, ob die VOB/B tatsächlich wirksam in …
Verwalterpflichten: Bauarbeiten müssen überwacht werden
In dem vom BGH zu entscheidenden Rechtsstreit stellte sich die Frage, in welchem Umfang eine WEG-Verwaltung verpflichtet ist, Bauarbeiten zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums basierend auf einem Vertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Werkunternehmer zu überwachen. Der BGH entschied …
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vermieter
Kürzlich berichteten wir im Rahmen unserer Rechtstipps über die Kündigungsmöglichkeit eines Wohnraummietverhältnisses im Falle von massiven Beleidigungen durch den Mieter. Ähnliche Fragestellungen bieten sich im Zusammenhang von Strafanzeigen durch den Mieter gegenüber dem Vermieter. Häufig rechtfertigt eine solche Strafanzeige die …
AGB über Homepage oder durch QR-Code einbeziehen
Wer als Unternehmer online die Möglichkeit zu Vertragsabschlüssen anbietet, hat rechtlich einiges zu beachten. Dies beginnt schon bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern damit, dass dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht wegen des Fernabsatzes zusteht. Hierüber muss ordnungsgemäß belehrt werden. Aber auch die …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Bundesarbeitsgericht war im letzten Kalenderjahr äußerst fleißig und hat eine neue für viele Arbeitnehmer beachtenswerte Entscheidung getroffen. Gehen bislang viele Arbeitnehmer davon aus, dass nach Ableistung der geschuldeten Arbeitszeit sie vom Chef in Ruhe gelassen werden müssen, hat das Bundesarbeitsgericht nun im Fall eines …
Pflichtteilsverzichtsvertrag – BGH schafft Klarheit für die Kosten
In der erbrechtlichen Gestaltungspraxis nicht selten gewählt wird zwischen Generationen (Eltern/Kinder) ein Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Hintergrund ist meist die Absicherung letztwilliger Verfügungen der Eltern untereinander, also in der Regel zu Gunsten des Längerlebenden, der meist als Alleinerbe eingesetzt …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13. Dezember 2023 und damit kurz vor Weihnachten gefällt. Genoss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der bisherigen Rechtsprechung (zumindest bis zum Urteil vom 8. September 2021 zum Az. 5 AZR 149/21) und Praxis einen nahezu unumstößlichen Nimbus, so hat das …
Auswirkung des „Heizungsgesetzes“ auf das Mietrecht
Die Novelle zum Gebäude Energiegesetz (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, wurde geradezu in einer Hauruck-Aktion durchgesetzt. Während des Verfahrens wurden sogar einzelne Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen Grundrechte gewertet, was durch Nachbesserungen des Gesetzgebers „eilig“ …